Bürgerbefragungen, die nur von Regierung oder Parlamentsmehrheit initiiert werden können, sind verfassungswidrig. Auch Opposition und/oder Minderheiten müssen eine Befragung anstoßen können. Das entschied soeben der bayrische Verfassungsgerichtshof. Welt.de nennt das eine schwere Schlappe für Ministerpräsident
WeiterlesenDie Verfassungsrichter haben im Eilverfahren CETA, das geplante Freihandelsprojekt der Europäischen Union und Kanada, nicht gestoppt. Doch ist das wirklich ein Freibrief für Sigmar Gabriels Lieblingsabkommen? Die Kampagnenplattform campact.de schreibt: Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige
WeiterlesenWer als Inhaber eines Ladens oder Cafés seinen Kunden ein kostenloses Internet per Wi-Fi anbietet, ist als “Störer” nicht haftbar für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer wie zum Beispiel illegale Musikdownloads. So urteilte heute der europäische Gerichtshof im Fall
WeiterlesenDas Betreuungsgeld für Kinder ist nicht mehr. So entschied heute das Bundesverfassungsgericht – einstimmig. Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf der Bundesebene. Der Bund könne sich nicht aus einem “gesellschaftspolitischen
WeiterlesenDas erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der “Guardian” gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist
WeiterlesenEin Vertrag ist im täglichen Leben schnell geschlossen, sei es per Handschlag oder einfach nur durch zustimmendes Nicken. Auch die elektronischen Verträge stehen seit über einem Jahrzehnt auf der “Digitalen Agenda”: im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt
WeiterlesenVor kurzem habe ich eine Email als Reaktion auf einen offenen Brief bekommen. Diese ging nur an mich, soweit es nicht in BCC an jemanden ging. Natürlich würde ich diese im Sinne der Transparenz gerne
WeiterlesenEin britischer Verlag darf nicht die Mein-Kampf-Kurzfassung in Deutschland herausbringen. Das entschied gestern das Münchener Landgericht. Bayern hält die Urheberrechte A. Hitlers. Das Zitatrecht mit Anmerkungen reiche hier nicht aus, meinten die Richter, es ergebe
WeiterlesenMit dem Microsoft-spezifischen HTML-Befehl <bgsound> weiss Facebook, ob Mails gelesen werden. Die schreiben einfach eine individuelle Identifikationsnummer als Sounddatei in diesen bgsound-Tag, die Datei gibts nicht. Allein durch die Anfrage im Facebook-Server merkt das soziale
Weiterlesen“Karlsruhe mal wieder als letzte Bastion der Bürgerrechte”, twitterte @schwarzbart zum jüngsten Urteil der Verfassungsrichter: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde von Pirat und SH-Listenkandidat Patrick Breyer gegen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im
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