Auf http://sozis-gegen-vds.de/ läuft ein Mitgliederbegehren aus der SPD-Basis. Der Vorschlag der Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk lautet: “Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir
WeiterlesenEndlich in den Müll mit ACTA! Jetzt noch VDS, Indect, DPI …
Weiterlesen„Censilia“ Malmström hat einen neuen Anschlag vor: in einem heute veröffentlichten Interview mit der FAZ sagte sie: „Wir waren sehr geduldig mit Deutschland“. Bis jetzt. Damit sich auch dieses Land dem Vorratsdaten-Speicherwahn unterwirft, will Malmström
WeiterlesenVom Fraktionsblog der Bundes-CD/CSU kommen Diskussionsvorschläge: Die Unionsfraktion hat sich in der öffentlichen Debatte dazu bekannt, einen gerechten Interessensausgleich herbeizuführen. Zu diesem Zweck stellt sie einen Katalog mit Änderungsvorschlägen vor, die „zügig“ umgesetzt werden sollen. die bestehenden Schrankenregelungen
WeiterlesenDie irre Urheber-Unrechtssprechung des Landgericht Hamburg verwandelt Internet-Jedermann-Publikationen in juristische Minenfelder. Aus ganz Deutschland klagen Abmahner und Medien am liebsten am LG HH, wenn ihnen irgendwas gebloggtes oder getwittertes nicht passt. Obwohl diese freie Gerichtsstandwahl
WeiterlesenDer österreichische AK Vorrat kann über 100.000 Unterstützer verzeichnen. Doch mit Geschäftsordnungstricks wird das eigentlich mögliche Hearing im Petitionenausschuß verweigert. Jetzt rufen die AKler auf, die Politiker direkt zu kontaktieren. Darum gehts: Der Nationalrat wird
WeiterlesenDie EU-Kommission klagt Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Allerdings steht genau die Richtlinie, welche zwangsweise umgesetzt werden soll, selber vor Gericht. Denn es ist unklar, ob sie überhaupt mit der EU-Verfassung konform ist. In
WeiterlesenBei der „Zeit“ könnt ihr euer Wissen rund um die Überwachungsgesetze testen: ACTA, Sopa, IPRED et al. Hier gehts lang: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-05/quiz-ueberwachung-gesetze
WeiterlesenDie VDS ist dank EU-„Strafdrohung“ wieder im Gespräch. Netzpolitik.org schreibt über die nichtöffentliche Innenausschußsitzung im Bundestag, wo vehement Vorratsdaten gepusht werden, unter anderem vom Noch-Abgeordneten Wiefelspütz. Netzpolitik.org: Große Koalition für schnelle Umsetzung Archiv: Unsere Posts
WeiterlesenVDS 2.0 rollt an, aber wie: Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen, schreibt die parteiunabhängige Bürgerinitiative „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“. Zwecks Straftaten-Bestrafung und Ordnungswidrigkeiten-Verfolgung. Das wars
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