Diese Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Internet-Zugangsanbieter können in letzter Konsequenz verpflichtet werden, ihren Nutzern den Zugang zu bestimmten Web-Angeboten zu sperren. Dies begehrten die Rechteverwertungsgesellschaften GEMA und mehrere Tonträgerhersteller. Sie verlangten, das Provider
WeiterlesenKompass Kompakt 15.10 (PDF) ist ab heute verfügbar mit den Themen: +++ Umweltgift Braunkohle +++ Stopp TTIP, Stopp Vorratsdaten +++ GEZ-Barzahlung +++ Flüchtlinge und Asyl +++ PIGIDA +++ Die Kompass-Kompakt-Ausgaben haben einen Umfang von 8
Weiterlesen„Mit Mut im Bauch“: so verweigert sich schon das ausgesucht bescheuerte Parteitags-Motto. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen ab heute in Halle wird die offizielle Abmeldung von irgendwelchen Ambitionen offenkundig. Denn darauf kommt es ja nicht
WeiterlesenGestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken
Weiterlesen352.000 mal bleibt die Küche kalt: noch nie gab es so viele Zwangsabstellungen für Strom-Kunden wie im Jahr 2014. So steht es im Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zum Energiemarkt. Deutschland steht bei den Stromkosten
Weiterlesen13. November, später Freitagabend. Mitten in Paris Explosionen und Schüsse: in der jungen, multikulti-Hipsterzone Rive Droite töteten Attentäter mindestens 120 Menschen. Weitere 200 wurden verletzt. Bars, Restaurants und ein Einkaufszentrum wurden gleichzeitig angegriffen. Offenbar der Endpunkt einer von
WeiterlesenStramm durchgewunken im Bundesrat: die Vorratsdaten kommen mit tatkräftiger Ermächtigung der Länder-Sozialdemokraten und auch breitester Zustimmung der wannabe-Netzpolitiker aus den Reihen der GRÜNEN. freiheitsfoo.de schlüsselt nun auf, wie die Länderregierungen am vergangenen Freitag, 6. November
WeiterlesenDie neuen Vorratsdaten durchlaufen die Gesetzgebung. Nach Zustimmung im Bundestag steht das Spitzelgesetz aus dem Merkel-III-Kabinett nun auf der Tagesordnung für den Bundesrat. Die Länderkammer muss zustimmen. Beobachter erwarten das. Im Vorfeld einige Aktivitäten: Patrick
WeiterlesenVor wenigen Tagen stimmte das Europarlament der verwässerten „Netzneutralität“ zu. Damit ist der Weg frei für diverse Schikanen im häuslichen Internetzugang. Umgehend wurden industrielle Begehrlichkeiten geweckt: nur einen Tag danach verkündete die halbstaatliche deutsche Telekom
WeiterlesenFudder, ein Online-Madazin für Freiburg, befragte örtliche Bundestagsabgeordnete zur Vorratsdatenspeicherung. In den Leserkommentaren schreibt User „Biber“: „Wenn ich dann dagegen stelle, dass ich mich schon strafbar mache wenn ich mit der Überwachungskamera meines Grundstückes auch
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