Wer als Inhaber eines Ladens oder Cafés seinen Kunden ein kostenloses Internet per Wi-Fi anbietet, ist als „Störer“ nicht haftbar für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer wie zum Beispiel illegale Musikdownloads. So urteilte heute der europäische Gerichtshof im Fall
WeiterlesenDer Internet-Störerhaftung geht es mit viel Pressewirbel an den Kragen, aber für einen klaren Satz im Gesetz reichte es den digitalen Tricksern aus der „großen Koalition“ nicht. Gestern beschloß der Bundestag, dass kleine private wie
WeiterlesenManche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für digitale Rechtsverstöße seiner
WeiterlesenIn Deutschland gibt es sehr wenig freies Unterwegs-Internet. Der Grund: Anbieter von drahtlosen WLAN-Hotspots können per “Störerhaftung” für Rechtsverstöße ihrer Gastsurfer haften. Angeblich will die Unionsfraktion auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Widerstand
WeiterlesenEs gibt eine elektronische Petition gegen die Störerhaftung auf Change.org: „#mehrInternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen!“. Die Petition richtet sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Lars Klingbeil
WeiterlesenIn Deutschland gibt es sehr wenig freies Unterwegs-Internet. Der Grund: WLAN-Anbieter können per „Störerhaftung“ für das, was ihre Gäste tun, zur Verantwortung gezogen werden Nach dem frühen Erfolg im Störerhaftungsprozeß (die Piratenpartei unterstützte die Klage
WeiterlesenDie europäische Funkrichtlinie aus dem Jahr 2014 führt zu ersten Folgeschäden für das kostenlose Unterwegs-Internet „Freifunk„, über das Bürgerinitiativen beispielsweise Geflüchteten den kostenfreien Netz-Zugang ermöglichen. Der bei Freifunkern beliebte WLAN-Router-Hersteller TP-Link macht nun seine Endgeräte für Freifunk-Software dicht.
Weiterlesen+++ Affe drückt bei Kamera auf den Auslöser, Fotograf will für das tierische Selfie (Bild oben) Fotohonorare haben. Doch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Gericht in San Franciso teilte dem Fotografen mit, dass sich
WeiterlesenNoch dieses Jahr könnte die WLAN-Störerhaftung auf EU-Ebene kippen, beziehungsweise der Anfang dazu gemacht werden. Am 9. Dezember 2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen
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