Landtag SH lehnt Leistungsschutzrecht Presse ab

Erfolg gegen das Leistungsschutzrecht

Erfolg gegen das Leistungsschutzrecht

Ein Erfolg der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein: Ihr Antrag (pdf) gegen das neue Presse-Leistungsschutzrecht (wir berichteten) wurde im Innen- und Rechtsausschuß, gemeinsam mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und SSW, angenommen. Voraussichtlich wird Ende Januar im Plenum des Landtages abgestimmt:

,,Der Landtag lehnt die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Sofern der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (BT- Drucksache 17/11470) im Bundestag beschlossen werden sollte, wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen das Gesetz Einspruch zu erheben.”

Besonders viel Propaganda in eigener Sache lieferte Großverlag Axel Springer durch seinen eigenen Lobby-Mann Christoph Keese, der nach Art des Hauses großzügig und polemisch mit Fakten und Gegnern umspringt.

Auch andere Pressemedien wie die FAZ (10-20 Millionen Euro Verlust in 2012) bekleckerten sich nicht mit Ruhm. Hier wurde erst vor wenigen Tagen ein LSR-ablehnender Leserbrief gedruckt und endlich über die vernichtend-kritische Position des Max-Plank-Institut berichtet:

Gesamthaft betrachtet scheint der Regierungsentwurf nicht durchdacht. Er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Dass er überhaupt vorgelegt wurde, erstaunt schon aufgrund der Tatsache, dass bereits in einer Anhörung des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Juni 2010 ein solches Schutzrecht praktisch einhellig abgelehnt wurde. Dahinter stehen selbst die Presseverleger nicht geschlos-
sen.

Es fehlt damit jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden.

Dann weg damit!

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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