Die Piratenpartei Rheinlandpfalz hat sich gegen eine rein elektronische ständige Mitgliederversammlung und für eine Dezentrale Ständige Mitgliederversammlung
entschieden. Die Anträge werden über das Internet zwar diskutiert und optimiert, aber nicht abgestimmt. Zur Stimmzettelabgabe werden Urnen verwendet in den Städten für die Piraten zugänglich sind.
Das ist eine sehr gute Möglichkeit die Programmarbeit voranzutreiben. Ich könnte mir gut vorstellen, dass einmal im Monat ein Sonderstammtisch in sinnvoll verteilten Städten zur Stimmzettelabgabe möglich ist. Jeder Pirat hätte so die Möglichkeit hat an Abstimmungen teilzunehmen und zugleich das Programm kontinuierlich voranzubringen.
Wie eine Pressemeldung aus Rheinland-Pfalz zum Ausdruck bringt, werden dadurch die sich im Laufe der Zeit durchgesetzten Wahlgrundsätze für demokratische Wahlen erfüllt:
– Überprüfbarkeit (Jeder Bürger kann die Wahl überprüfen)
– Fälschungssicherheit (Die Stimme kann nicht im Nachhinein manipuliert werden)
– Privatheit (Die Stimmabgabe ist unbeobachtet und unprotokolliert)
– Gleichheit (Jede Stimme zählt gleich)
– Berechtigung (Je nach Wahl dürfen nur bestimmte Personen abstimmen)
Diese Kriterien können elektronische Abstimmungssysteme, sprich Wahlcomputer, leider nicht alle gleichzeitig erfüllen. Deswegen setzen die Piraten in Rheinland-Pfalz stattdessen auf die
klassische Urnenwahl, die weltweit in allen demokratischen Staaten Anwendung findet und sich dort bewährt hat.
Zudem wäre zu überlegen, dass bei manchen Abstimmungen auch jeder Einwohner sein Votum mit einbringen kann. Die Piratenpartei kann so zeigen, dass sie wirklich eine Mitmachpartei ist.
Für mich ist jedenfalls das Fazit, dass bei der Einführung einer Online-SMV, bei der die Abstimmungen per Internet stattfinden eine sehr hohe Manipulationsgefahr besteht. Solange mir niemand Zweifelsfrei beweisen kann, dass keine Manipulation stattgefunden hat, fühle ich mich an keinen Beschluss einer derartigen Einrichtung gebunden.
Der Beitrag kann mich argumentativ NICHT überzeugen.
Das WWW ist eine selbsternannte Kernkompetenz der Piraten. Somit ist auch anzustreben, daß auch Abstimmungen online, bequem von zu Hause, für jedes Mitglied machbar sind.
Daß dies technisch nicht sicher möglich sei, ist nur ein Vorwand, um breite Mitgliederschichten von den Abstimmungen auszuschließen, denn viele haben einfach nicht die Möglichkeiten, sich zu Wahlurnen, regelmäßig zu begeben.
Man muß eben mal eine Softwarefirma beauftragen, ein entsprechendes Onlinetool zu entwickeln, das die Anforderungen an Wahlcomputer erfüllt.
Aber sage mir keiner, das sei nicht machbar. Schließlich funktioniert das mit dem Onlinebaking auch 100 % sicher, mit PIN und TAN, sonst würden die Banken nicht damit arbeiten !
Onlinebanking ist nicht mit einer Wahl vergleichbar. Da soll ja der Kontostand bekannt sein und auch jeder Veränderung. Dies würde dem Wahlgrundsatzgeheimhaltung widersprechen.
Keine Softwarefirma kann etwas entwickeln, was an Sicherheit und Entsprechung der Wahlgrundsätze im Vergleich zu einer Urnenwahl mit Papier heranreicht. Wäre das möglich, wäre das schon längst gemacht worden. Selbst mit den ganzen Budget der Piratenpartei ist das nicht machbar.
Zudem ist es durchaus jedem Piraten zumutbar sich einmal im Monat zu einer Wahlurne zu begeben, solange diese entsprechend verteilt sind.
Die nicht vorhandenen Gegenargumente haben mich somit auch nicht überzeugt.
Ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, dass eine Abstimmung KEINE Wahl ist und somit die ganze Argumentationskette “Wahlcomputer” nicht greift.
Aber besser dezentral und manche nicht mitnehmen als überhaupt keine SMV (und noch weniger mitnehmen).
Auch bei einer Volksabstimmung gelten die gleichen Regeln.
Und auch bei Bürgerbegehren wird nach den gleichen Regeln abgestimmt.
Selbst auf Parteitagen ist dies der Fall.
Das sind demokratische Grundregeln.