Kompass – Zeitung für Piraten

Jederbeteiligung Kp. 8 Sonstiges

Bei den zuvor vorgestellten Methoden wurde gezeigt, wie sich jeder einzelne an den verschiedensten Stellen einbringen kann. In diesem Kapitel werden nun verschiedene Möglichkeiten vorgestellt, die von staatlicher Seite ausgehen.

Eine aktive Teilnahme setzt hier meist eine aktive Informationsbeschaffung voraus.

In einem Entwurf für ein Handbuch zeigt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf, wie Beteiligung bei Großvorhaben aussehen kann und welche Möglichkeiten bestehen die Menschen frühzeitig einzubinden. Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten können so bereits im Vorfeld verhindert werden.

Eingebundene Menschen fühlen sich nicht so leicht hintergangen oder außenvorgelassen. Zudem wird das Wissen der Bürger als wertvolle Ressource erschlossen.

Durch weniger Konflikte während des Projektes, kann dieses zügiger und kostengünstiger realisiert werden. Alles in allem lohnt sich frühzeitige Beteiligung für den Staat also durchaus. Transparenz ist hierbei keine Bedrohung, sondern ein klarer Vorteil.

Die Zeiten sind vorbei, wo hinter verschlossenen Türen einfach etwas an den Menschen vorbei beschlossen werden kann. Eine aktive Teilhabe und das Mitmachen für jeden einzelnen sind eine zentrale Herausforderung in diesem Jahrhundert und der Staat tut gut daran sich dieser Herausforderung zu stellen.

Die Bevölkerung muss nicht nach der Pfeife von Politikern tanzen, sondern die Politik muss sich vielmehr als Diener der Bevölkerung begreifen. Wenn die Menschen etwas wollen, dann stellt dies keinesfalls eine Belästigung dar, sondern etwas was für einen Teil der Bevölkerung wichtig ist und dementsprechend MUSS gehandelt werden.

Bei vielen Verfahren ist eine formelle Beteiligung vorgeschrieben. Alles was über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinausgeht fällt und informelle Beteiligung. Diese ist also seitens der staatlichen Vertreter freiwillig.

Noch immer viel zu selten wird die die informelle Beteiligung genutzt. Es gibt hier und da einige hoffnungsvolle Ansätze aber die Entwicklungen schreiten deutlich langsamer voran, als die Möglichkeiten zur Beteiligung dies tun.

Mir scheint nicht nur die Verwaltung ist konservativ, sondern auch die Politik und kann sich nur schwer auf Veränderungen einstellen. Das mag daran liegen, dass Berufspolitiker viel zu lange an bestimmten Stellen arbeiten und dadurch wenig Kopf- und Kompetenzwechsel stattfinden. Sprich es fehlt vielfach der frische Wind.