Hier möchten wir Euch einen kleinen Vorgeschmack auf das NSA / PRISM-Sonderheft geben, welches Ihr in Kürze im gut sortierten Landesverband Eures Vertrauens erhalten könnt.
(Fragt einfach Euren LaVo, falls Ihr Euch nicht sicher seid, ob die Bestellung bereits gemacht wurde)
Unter Anderem haben wir ein Interview mit dem NRW-Bundestagskandidaten Udo Vetter geführt, der auf den wirtschaftlichen Aspekt des PRISM-Späh-Skandals eingeht.
Viel Spass damit.
Bundestagskandidat Udo Vetter zum NSA-Spähprogramm „PRISM“ Das politische Gespräch: KOMPASS – Interview
CC BY-NC-ND Jürgen Asbeck / Timecodex
Udo Vetter ist ein deutscher Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Lehrbeauftragter der Fachhochschule Düsseldorf und Autor des auch jenseits von juristischen Kreisen wohlbekannten „law blog“.
Bekannt wurde er durch seine zahlreichen Interviews und Auftritte als Rechtsexperte.
Seit April 2012 ist Udo Vetter Mitglied der Piratenpartei.
Kompass: Udo, Du hast in einem Gespräch vor kurzem gesagt: „PRISM ist Dein Arbeitsplatz“!Was genau meinst Du damit?
Udo Vetter: Die Empörung über PRISM richtet sich derzeit gegen die Auswirkungen, welche die laufende Totalüberwachung auf das Privatleben der Menschen hat. Völlig zu Recht, denn ein überwachter Mensch ist nicht frei. Neben den Bürger- und Freiheitsrechten stehen jedoch auch Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein Motiv für Spionage ist es seit jeher, an Betriebsgeheimnisse ausländischer Unternehmen zu kommen.
Totale Wirtschafts-Spionage.
Es wäre lebensfremd zu glauben, die US-Regierung interessiere sich nicht für Daten aus deutschen Unternehmen. Wer den kompletten Internetverkehr abschnorchelt, kriegt logischerweise auch kompletten Zugriff auf sensible Firmendaten, von der einfachen Kundenliste bis zu den Plänen für ganze Industrieanlagen. All das landet in den USA und findet seinen Weg. Um das zu sehen, muss man kein Verschwörungstheoretiker sein. Der deutsche Mittelstand und darunter besonders die Maschinenbauer, die uns Exportweltmeistern machen, tun sich schwer damit, ihre elektronische Kommunikation auf NSA-Niveau zu sichern. Ich glaube nicht mal, dass dies den großen deutschen Konzernen gelingt. Selbst dort ist mittlerweile die Verzweiflung groß, wie ich von unterschiedlichen Bekannten in Führungspositionen weiß.
KOMPASS: Was können wir im Bundestag gegen diese Ausspähung tun?
Udo Vetter: Es wird unsere Aufgabe sein, der Regierung den nötigen Druck zu machen. Wir sind die einzige Partei, die konsequent nicht nur das Internet als „zweiten Lebensraum“ verteidigt, sondern die Freiheits- und Bürgerrechte insgesamt. SPD und Grüne haben in diesem Punkt faktisch versagt. Sie machten in der Vergangenheit oft schöne Worte, in der Regierungsverantwortung taten sie aber das Gegenteil. Und selbst heute sprechen sich diese Parteien noch für eine Vorratsdatenspeicherung aus. Sie sind längst dem Sicherheitswahn erlegen.
Das ganze Interview im Heft:
