„Lizenzbox“ nenen internationale Steuerexperten Gesetze für extrem günstige Unternehmens-Steuern auf Lizenzen für „Geistiges Eigentum“ aller Art. Das ist die neue nicht-angreifbare Geheimwaffe der Steueroasen, denn genau das wird auch innerhalb der EU praktiziert!
So funktionierts
1. Und zwar macht der internationale Großkonzern A… oder I… einfach eine „A… Licensing Company“-Tochtergesellschaft dort auf, wo nur Billigsteuern auf Lizenz-Umsätze zahlbar sind. Zum Beispiel in den Benelux-Ländern.
2. Diese Lizenzbox-Firma lizensiert dann an deutsche A…-Konzernfirmen irgendwelches „geistiges Eigentum“ (etwa Markenrechte oder ähnliches) für teures Geld.
3. So wird per Lizenz-Rechnung der Gewinn aus dem Hochsteuerland D ins Lizenzbox-Billigsteuerland transferiert.
Während es bei der Steuerdiskussion mit der Schweiz üblicherweise um Fälle illegaler Steuervermeidungsstrategien geht (siehe Fall „Hoeneß“), ist die „Lizenzbox“ ein legales Instrument der internationalen Steuergestaltung.
Es ist sehr weit gefasst, was alles steuerbegünstigte Lizenz ist. Sogar Kundenlisten können darunter fallen. Die internationale Organisation OECD strebt künftig eine Erweiterung der Lizenzdefinition an.
Auch reine Warenhandelsgesellschaften, die ja auf den ersten Blick nicht viel mit „geistigem Eigentum“ zu schaffen haben, können durch neue Arten „geistigen Eigentums“ von Lizenzboxen profitieren.
Warum gibt es überhaupt Lizenzboxen?
Länder können so im internationalen Standortwettbewerb Großkonzerne anlocken. Für das EU-Ausland wie die Schweiz ist attraktiv, dass einige EU-Länder sehr aktiv mit Niedrigsteuern auf Lizenzen werben. So könnte die Schweiz weiterhin Steueroase bleiben, ohne EU-Sanktionen zu befürchten.
In NRW gibt es eine Initiative der Piatenfraktion. Der Piraten-Antrag 16/4017 wurde vom Landtag einstimmig an den Haushalts- sowie den Europa-Ausschuß verwiesen. Er wird heute, am 21.11.2013, im Haushaltsausschuss behandelt.
