Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt
Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei
Deutschland, wie folgt Stellung:
“Das Ja zur Vorratsdatenspeicherung zeigt noch einmal aufs Deutlichste,
dass alle warmen Worte der Union und SPD zum Schutz der Bürgerrechte und
der Wichtigkeit des Datenschutzes im Zuge der öffentlich gewordenen
Geheimdienstspionage, nur Beruhigungspillen fürs Wahlvolk waren.
Schönheitskorrekturen, wie die Verkürzung der Speicherfrist oder
verschärfte Regeln für den Datenzugriff ändern nichts an der Tatsache,
dass eine verdachtsunabhängige Erfassung von Standort- und
Kommunikationsdaten aller Bürger die Unschuldsvermutung und damit das
Fundament unseres Verständnisses von Recht außer Kraft setzt. Die
Vorratsdatenspeicherung stellt 80 Millionen Menschen in Deutschland
unter einen Generalverdacht. Das Wissen, dass jeder Schritt, jeder Anruf
und jede Mail, jeder Zugriff aufs Internet nun vom Staat nachverfolgt
werden kann wird unserer freien und offenen Gesellschaft nachhaltigen
Schaden zufügen. Mitten im größten Überwachungsskandal des digitalen
Zeitalters ein derartiges Überwachungsgesetz zu verabschieden zeugt von
Lernresistenz und mangelnder Weitsicht.
Nach wie vor fehlen jegliche Beweise für die Verhältnismäßigkeit und
Effektivität dieses Grundrechtsübergriffs. Mittlerweile liegen
zahlreiche Beweise für einen Missbrauch der Vorratsdaten in der EU vor,
bei denen Journalisten unter Zuhilfenahme von Vorratsdaten von Behörden
ausspioniert wurden. In Zeiten, in denen nicht einmal das Handy der
Bundeskanzlerin vor Geheimdiensten sicher ist, will die Große Koalition
nun riesige Datenspeicher unseres gesamten Kommunikationsverhaltens
anlegen, ohne ein geeignetes Sicherheitskonzept vorlegen zu können. Die
Vorratsdatenspeicherung wird uns kein Stück sicherer machen, sondern
neuen Übergriffen von Staaten und Geheimdiensten Tür und Tor öffnen.”
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