Zum angekündigten Rücktritt von Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Oliver Höfinghoff:
“Mit seinem Rücktritt zieht Schmitz die einzig mögliche und richtige Konsequenz. Steuerhinterziehung ist keine Lappalie und wenn sie von einem hochrangigen politischen Beamten begangen wird, auch keine Privatangelegenheit.
Der Rücktritt zieht allerdings keinen Schlussstrich unter die Angelegenheit. Klaus Wowereit muss nun erklären, was genau er vom Vergehen seines Staatsekretärs seit 2012 gewusst hat und warum er keine Konsequenzen gezogen hat. Nach heutigem Erkenntnisstand muss von einer schweren Pflichtverletzung des Regierenden Bürgermeisters ausgegangen werden.
Wowereits Versuch, die Affäre kleinzuhalten und sie als Privatsache abzutun ist durchsichtig. Selbstverständlich trug er ab dem Moment, in dem er informiert war, Verantwortung für die Vorgänge. Dieser Verantwortung muss er sich stellen.
Leider passt dieses Verheimlichen, Verstecken und Verschweigen nur zu gut zum Regierungsstil von Klaus Wowereit. Der Vorgang wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir können es uns nicht länger leisten, Wowereit ein ums andere Mal davonkommen zu lassen, wenn er glaubt, einen politischen Skandal einfach aussitzen zu können.“
Philipp Magalski, kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion ergänzt:
„Die Suche nach einer geeigneten Nachfolge für Schmitz wird schwer.
Trotz seiner schwerwiegenden Verfehlungen sollte nicht vergessen werden, dass Schmitz als Staatssekretär solide Arbeit geleistet hat. Hierfür gebührt ihm unser Dank.“
