Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014

Kandidateninterviews

KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:

 

KOMPASS:  

Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt. 

Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten. 

Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück. 

Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.

Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT), mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen.  

Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen. 

Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.

 

PHILIPP SCHNABEL:

Philipp Schnabel, geboren 1986 in Riesa, ist Student und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter. In der Freizeit ist er Hobby-Imker und Geflügelzüchter.

In der Piratenpartei engagiert sich der Pragmatiker seit 2012.

Als Bundesschatzmeister möchte er sich für eine solide Finanzierung über eine neuartiges Fundraising in der Partei einsetzen.

 

KOMPASS: Kommen wir nun zum Fragenkatalog:

 

1. Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du? 

 

PHILIPP SCHNABEL:

Schatzmeister und stell. Schatzmeister

 

2. Aus welchem Grund kandidierst Du?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Eine langfristige Planung der Finanzen muss erfolgen, dabei ist der Zeitraum von mindestens 3 Jahren zu berücksichtigen. In der Vergangenheit wurde leider nur kurzfristig gedacht ohne ein wirkliches Ziel.

Deswegen strebe ich den Aufbau eines ordentlichen Fundraising innerhalb der Partei an, die Automatisierung von Verwaltungsaufgaben, die Möglichkeit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags online über verschiedene Zahlungsdienste Die Schaffung klarer Strukturen und Ablaufprozesse für die kommenden Aufgaben der nächsten 3 Jahre.

Dabei wird die allererste Aufgabe eine Prüfung aller Ausgaben auf Effizienz- und Effektivität, sowie eine Leistungsfähigkeitsanalyse. Langfristig wird die Einführung einer bezahlten Verwaltung unumgänglich werden.

Ich werde mich, wenn ich gewählt bin für eine Verbesserung des Umgangston innerhalb der Partei stark machen.

Als Zusatzaufgabe stelle ich mir einen offen, transparenten Bundeshaushalt der Partei , welcher quartalsaktuell sein soll.

 

3. Was sind Deine politischen Ziele?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Meine politischen Ziele sind:

Die Reform des Steuersystems mit klaren Strukturen und weniger Ausnahmen. Die Schaffung transparenter Staats-, Landes- und Kommunalhaushalt, dabei sollten die Piraten als Partei mit gutem Beispiel vorangehen. Ich setze mich für eine freie Bildung und qualifizierte Lehrkräfte für alle Menschen ein. Die grundlegenden Bürgerrechte und der Datenschutz müssen gestärkt werden. Die Beteiligung an politischen Entscheidungen muss verbessert werden, auch hier muss die Piratenpartei durch Umsetzung eine Vorbildfunktion einnehmen.

 

4. Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Ich bin ein Pragmatiker und habe schon innerhalb der Piraten größere Budgets verwaltet und strukturiert meine Aufgaben bearbeitet. Dabei habe ich auch Beauftragungen und Teamarbeit koordiniert und selbst geleistet. Ich kann Projekte zielgerichtet und effektiv zur Fertigstellung bringen, auch wenn Probleme auftreten.

 

5. Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Ich habe schon Projektteams geführt, sowohl in meiner Anstellung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter, als auch innerhalb der Partei. Ich habe innerhalb des Familienunternehmens schon Einstellungsgespräche und Anstellungen durchgeführt.

 

6. Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Viele Menschen innerhalb und außerhalb der Partei, als Beispiel Bundes-Schatzmeisterei, BundesIT, LaVo SN …

 

7. Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/ Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Ja ich kann und habe privates und amtsbezogenes schon in der Vergangenheit trennen können. Ob ich eine Ordnungsmaßnahme verhängen kann, kann ich noch nicht beurteilen, ich habe diesen Umstand bisher noch nicht gehabt.

 

8. Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Wolfgang Dudda (Vorsitz), Christophe Chan Hin(stell Vorsitz), Babak Tubis (PolGe), Philipp “Impyer” Schnabel (Schatzmeister), Stefan Bartels (stell. Schatzmeister), Michael Ebner (GenSek), Marcel Ritschel (stell. GenSek)

 

9. Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Der Bundesvorstand sollte nicht größer als 7 Personen sein und ich würde eine Größe von 6 Personen (Vorsitzender/de, stellv. Vorsitzender/in, Schatzmeister/in, stellv. Schatzmeister/in, Generalsekretär/in, stellv. Generalsekretär/in) wünschen.

 

10. Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Der Vorstand einer politischen Partei ist immer beides administrativ und politisch, eine Trennung ist vom Aufgabenfeld schon nicht umsetzbar. Dabei ist entscheidend wie viel Einfluss alle Mitglieder der Partei auf die Entscheidungen des Bundesvorstandes haben können. Trotzdem muss ein Bundesvorstand auch in der Lage sein notwendige schwierige Entscheidungen gegen eine Mehrheit zu treffen, wenn es den Erhalt der Partei betrifft oder den Minderheitenschutz.

 

11. Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Für ein Vorstandsamt muss eine Aufwandsentschädigungsregelung erstellt werden, hier ist für mich die Kreistagsebene ein Vorbild, an welchem sich orientiert werden kann.

Ich bin für bezahlte Mitarbeiter/in in der Verwaltung der Partei, weil nur so die Arbeitslasten langfristig zu bewältigen sind und die geschaffenen Erfahrungen nicht verloren gehen werden.

 

12. Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Ja.

 

13. Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?

PHILIPP SCHNABEL:

Ich habe das Amt des stell. Vorsitzenden im Kreisverband Bautzen. Zudem habe ich viele Beauftragungen auf Landes und Bundesebene übernommen.

 

14. Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Nein.

 

15. Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Ich bin Mitglied im Imkerverein, welcher auch Lobbyarbeit in Deutschland betreibt. Ich sympathisiere mit vielen Gruppen, welche Ziele der Piraten verfolgen.

 

16. Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Ich bin im politischen ein pragmatischer Innovatist. Keinem Flügel würde ich mich zuordnen.

 

17. Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Diese Frage ist mir zu „hypothetisch“. Hier kann nur die Partei als Gemeinschaft handeln und Grenzen aufzeigen. Ich als Einzelperson, wenn auch Vorstandsmitglied, kann nur wenig ausrichten. Ich lehne persönlich Gewalt zur Durchsetzung von Zielen ab.

 

18. Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Hierzu hat die Partei als Gemeinschaft eine Antwort zu finden und Grenzen müssen klar definiert und kommuniziert werden, aber am Ende auch durchgesetzt werden und zwar von allen Mitgliedern.

Trotzdem muss einem/r Kandidat/in,Amts- oder Mandatsträger/in auch eine eigenen Persönlichkeit zugestanden werden. Wir wollten eine Politik der Menschlichkeit und keine der Roboter oder noch schlimmer der Lügner. Personen sollten zu ihren Idealen stehen dürfen.

 

19. Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Es muss vermittelt werden und ein Interessenausgleich frühzeitig angestrebt werden. Ein BuVo kann nur den Versuch einer Schlichtung unternehmen. Einen anderen Weg lässt unsere Satzung nicht zu.

 

20. Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?  

 

PHILIPP SCHNABEL:

Als Mitglied im Bundesvorstand kann ich nur zwischen Streitparteien versuchen zu vermitteln. Außerdem die Möglichkeit zur Ausbildung einer konstruktiven Streitkultur bereitstellen.

 

21. Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Ich halte von dem Ansatz nichts.

 

22. Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?

 

PHILIPP SCHNABEL:

—-

 

23. Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Ich werde auf jede Anregung und Kritik eingehen, soweit es in meiner Macht liegt. Ich werde E-Mail bevorzugen, Twitter ist für mich kein Kommunikationskanal und ich werde Anfragen immer wieder auf die E-Mail-Adresse verweisen.

Ich werde versuchen SMV,BEO und/oder Liquid Feedback in meine Arbeit so gut es geht einzubinden, um so ein Meinungsbild für Entscheidungen zu bekommen.

 

24. Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Möglichkeiten für die Partei kostengünstig und tagesaktuell Positionen zu finden und so die Finanzlage der Partei zu verbessern und Bundesparteitage zu entlasten.

 

25. Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Als Schatzmeister oder stell. Schatzmeister werde ich sehr wenig mit der Presse zu tun haben. Ich werde immer über unsere Pressestelle mit der Presse arbeiten, da dort einfach das nötige Wissen im Umgang mit der Presse vorhanden ist.

 

26. Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Ich habe mit der Lokalen Presse vor Ort schon gearbeitet und auch ein paar Interviews auch vor Kamera gegeben.

 

27. Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt), in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Ich werde mich für eine effektive und effizente Öffentlichkeitsarbeit einsetzen, egal wie diese am Ende sich organisiert. Ich würde eine zum jetzigen Zeitpunkt eine dezentrale Organisationsstruktur bevorzugen.

 

28. Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Offenheit, Beteiligung und Innovation

 

29. Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Bürgerbeteiligung

Offene Daten des öffentlichen Sektors

Datenschutz

 

30. Die drei größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….

 

PHILIPP SCHNABEL:

• Zielsetzung und langfristige Zielplanung
• Mitgliederverwaltung und Spendenwesen(Fundraising)
• Kommunikation und Kommunikationskanäle

31. Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?

 

PHILIPP SCHNABEL:

    richtig:

• Wir setzen neue Themen in der Politik
• Wir sind offen gegenüber neuen Ideen und Technologien
• Wir setzen uns für Freiheit und Bürgerrechte konsequent einfalsch:
• Wir kommunizieren unsere Themen falsch
• Wir streiten uns auf die falsche Art und Weise
• Wir versuchen zu oft Probleme mit Geld zu erschlagen

32. Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?

 

PHILIPP SCHNABEL:

Ich bin ein Befürworter eines BGE.

 

33. Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?

 

PHILIPP SCHNABEL:

In einem Jahr wird die Piratenpartei eine gute Mitgliederverwaltung haben, kann ein innovatives Spendenwesen und neue Wege zur Kommunikation der Themen zum Bürger vorweisen können.

Wir werden eine Finanzplanung mit Zielsetzungen haben, welche für die nächsten 3 Jahre gemeinsames Ziel dieser Partei sein werden.

 

Interview mit Philipp Schnabel zur Kandidatur BuVo 2014.2

 

Kompass: Philipp Schnabel, vielen Dank für das Gespräch.

 

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