Weihnachten mit CETA? “Stop TTIP” klagt gegen die Europäische Kommission

Anfang dieser Woche wehrte sich das “Stopp TTIP”-Bündnis. Es reichte Klage ein. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht es nun um die gecancelte Bürgerinitiative gegen die neuartigen Handelsabkommen TTIP und CETA.

Dies im Zeichen vom Stimmungswandel seitens des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der in seinem Amt zwar stets pro Freihandelsabkommen argumentierte.

Gabriel kann sich nun die komplette TTIP/CETA-Dröhnung inklusive der vielfach umstrittenen ISDS-Schiedsgerichte vorstellen. Er hielt noch im September diese Privat-Konzern-Gerichte für unnötig.

Währenddessen wird bei CETA der Turbo eingelegt. Die neue EU-Handelskommissarin Malmström erklärte der “Süddeutschen Zeitung”, dass bei diesem Handelsabkommen EU-Kanada kaum noch Änderungen möglich seien. CETA ist genauso schlimm wie TTIP, und daher komplett abzulehnen.

Die Stopp-TTIP-Campaingner schreiben an ihre Unterstützer:

Wie Sie wissen haben wir uns von der Ablehnung nicht einschüchtern lassen und führen die EBI trotzdem durch – dann eben selbstorganisiert. Dank Ihrer Unterstützung haben wir bereits mehr als 850,000 Unterschriften gesammelt! Und das alleine online! Am 11. Oktober gingen tausende von Ihnen auf die Straßen, um Unterschriften per Hand zu sammeln. Seither haben uns so viele volle Unterschriftenlisten erreicht, dass wir mit dem Zählen gar nicht nachkommen…

Die Frage lautet nicht mehr “Werden wir die eine Million erreichen?”, sondern “Wann werden sie erreichen?” und vor allem: “Wie weit darüber hinaus können wir noch gehen?” Wir werden auf gar keinen Fall aufhören Druck auf Entscheidungsträger_innen in Brüssel und den Mitgliedsstaaten auszuüben.

Mehr zu der Klage vor dem EuGH:
https://stop-ttip.org/de/blog/klage-zu-ttip-ceta-vor-dem-eugh/

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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