Kompass – Zeitung für Piraten

Google schließt Newsseite wegen Presse-Leistungsschutzgeld

Urheberrecht

Da können die Verleger machen, was sie wollen: das seltsame Leistungsschutzgeld bleibt ein Papiertiger. Google schließt lieber eine Webseite, als dieses Entgelt zu zahlen. So jetzt in Spanien, so könnte es auch in Deutschland zugehen, wenn die Verlage ihre Gratis-Lizenzen kündigen. Momentan laufen die Lobbyinteressen dahin, das Leistungsschutzrecht weiter zu verschärfen und in einen Veröffentlichungs-Zwang für Google zu wandeln.

GroKo-Politiker haben durchaus Entgegenkommen signalisiert: in Form der institutionellen Korruption profitieren Merkel, Gabriel & Co. von Jubel-Medien wie Bild und sonstiger Springer-Presse, ein Verlag, der mittlerweile über die Hälfte seiner Einnahmen mit digitalen Kleinanzeigen macht.

Dort zockt er die Verbraucher ganz offensichtlich ab: Das zeigt sich an der hohen EBITDA-Rendite seiner Digitalsparte von über 50 Prozent, in der Steuern und andere Kostenblöcke noch nicht berücksichtigt sind. Aber dann mit Pi-mal-Daumen 25 Prozent Rendite und dreistelligen Millionengewinnen ein fantastisches Geschäft, für das es außer ein paar Webseitenbauern keine personalintensiven, teuren Redaktionen mehr braucht.

Das Leistungsschutzrecht für “Presseverleger” (LSR) stellte ab 1. August 2013 eine Kasse auf: zu zahlen ist nun auch für recht kurze, maximal 12 Monate alte Auszüge, aus Zeitungen, Zeitschriften und Verlagswebseiten. Zahlen müssen allerdings nur “gewerbliche” Anbieter von Suchmaschinen wie etwa Google und “ähnlich” gelagerte Dienste wie etwa Presse-Aggregatoren. Abkassiert wird seit kurzem von der Verwertungsgesellschaft Media im Auftrag der Verlage. Mit dem neuen Recht wurden bisher kostenfreie Link-Digests auf Pressemedien zustimmungs- und kostenpflichtig. Bisher kassierte das mit Axel-Springer-Hand zusammengefrickelte Gesetz vor allem eins: harte Kritik von Sachverständigen und sogar Wettbewerbshütern. Das Gesetz ist voller unbestimmter Rechtsbegriffe, und somit ein Festival für die Gerichte. Im Groko-Koalitionsvertrag ist eine Evaluierung des Gesetzes vorgesehen. Beobachter befürchten eine Ausweitung des LSR, weil es in der jetzigen zusammengestümperten Fassung wirkungslos ist.

Kein Wunder, dass Springer alles daran setzt, damit dieser Anzeigen-Goldbrunnen schön weiter sprudelt. Bei Tageszeitungen in Print geht schon in wenigen Jahren das Licht aus. Das intellektuelle “Flaggschiff” des Konzerns, die hyperkonservative “Welt”, müsste wegen Erfolglosigkeit eigentlich längst eingestellt werden.

Google verfügt nun allerdings über die Macht, durch kleinste Tweaks an ihren Suchmaschinen-Ergebnisseiten die schönen digitalen Anzeigen-Seiten hoch zu ranken – oder in den Hintergrund zu verbannen. Google schiebt seit mehreren Jahren im Zuge seiner “Universal Search” immer mehr Inhalte auf die Suchergebnisseiten. Landkarten, oder auch Anzeigen, für die Verlage wie Springer lieber auf eigenen Seiten kassieren. Und was bei Google passiert, ohne Vorwarnung natürlich, sieht Axel Springer sofort am EBITDA.

Es geht wie gesagt um dreistellige Millionenbeträge. Da ist Springer kein dummes Argument zu schade, um Profite zu sichern. Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch ein juristisches Investment von einer, 2 oder 5 Million Euro ohne weiteres darstellbar. Oder andere nützliche Zahlungen, Honorare aller Art ins politische Umfeld.

Google News Deutschland ist dann auch bald weg. Das ist “digitale Agenda” in der Praxis. Die Große Koalition kuscht vor dem Großverlag, der ungestört übergroße digitale Profite mit groß bezahlten Kleinanzeigen einstreicht. Der kleine Verbraucher, der kleine Unternehmer muss damit leben, was bei dem Geschachere vom großen Tisch runterfällt.