Vorratsdaten: gestern Anhörung, im Oktober Gesetz

konzept-netzwerk-ethernet-router-patchbay-cable-584498_640-cc0-pixabayDieser Eilzug ist kein #trainofhope: im Schnelldurchlauf will die 80-Prozent-Mehrheit aus Union und SPD die Mindestspeicherung/Vorratsdaten zum Gesetz machen.

Eine der vorgeschriebenen “Haltestellen” im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde gestern, am Montag 21. September, mit der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag absolviert.

Heise.de: Bundestagsanhörung: Luft für Vorratsdatenspeicherung ist “sehr dünn”

Im Oktober soll es weitergehen.

Das ganze Verfahren ist massiv undemokratisch und ein Affront gegenüber Verfassungsgerichten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Begründet auf die lächerlichste Art.

Mit den Vorratsdaten für Telefon und Internet kommt der digitale Polizeistaat, der immer aufschreibt, wer wann wohin mit wem telefonierte.

Die Piratenpartei sammelt weiter Unterschriften gegen die Vorratsdaten. Wie Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei Anfang September erklärte, haben leider viele Bürger bereits resigniert und sagen, es würde ohnehin schon alles überwacht.

Patrick Breyer - Foto: be-him CC BY NC ND

Patrick Breyer – Foto: be-him CC BY NC ND

Breyer: “Dass das nicht stimmt, beweist die Verbissenheit, mit der die Sicherheitsideologen in der Politik diesen Generalangriff auf unsere Bürgerrechte vorantreiben. Laut Bundesverfassungsgericht hat die geplante Vorratsdatenspeicherung eine ‘Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt’ – und in einem Rechtsstaat auch nie kennen darf!”

Im echten Leben gäbe es – wie Anfang 2014 bei polizeilichen Anlasslos-Kontrollen in den Hamburger Gefahrengebieten – einen Aufstand.

Dazu kommen die Stromzähler-Vorratsdaten. Recht überraschend nun ein Gesetzentwurf im Bundestag, der Stromversorgern auch bei Kleinstverbrauchern den digitalen Stromspion ermöglicht. Haushalte, die weniger als 6000 Kilowattstunden jährlich benötigen, dürfen vom Netzbetreiber mit “intelligenten Zählern” ausgestattet werden. Zum Zwangseinbau von bis zu 100 Euro je Stück.

Heise.de: Intelligente Stromzähler: Kritik an “Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür”

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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Ein Kommentar zu Vorratsdaten: gestern Anhörung, im Oktober Gesetz

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