Bundesregierung: Privatsphäre im Ausverkauf

Heute ging die Sonne auf, doch die Bürgerrechte gehen unter. Grund: der neueste Maßnahmenkatalog zur “Terrorabwehr”.

Die alten Reflexe nach Terroranschlägen: sie zeigen sich heute früh wieder. Nach einer Nachtschicht im Bundeskanzleramt sollen im Lauf des Tages die Sitzungsergebnisse vorgestellt werden. Laut Medienberichten sind das im einzelnen:

  • beim Kauf von Mobilfunk-Prepaid-Karten strenge Ausweispflicht mit Angabe einer gültigen Adresse und Vorzeigen eines Ausweisdokumentes
  • in der Bestandsdatenauskunft (PIRATEN-Klage liegt seit 3 Jahren vor dem Verfassungsgericht) soll die Polizei und die zig anderen Ämter jetzt auch mit Namensbestandteilen in den Anschlussinhaberdaten suchen können, nicht nur mit den ganz genauen Angaben
  • die Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei werden ausgedehnt
  • verdeckte Ermittler sollten bereits zur Gefahrenabwehr zum Einsatz kommen – ein weiterer Schritt in einen bedenklichen Mix zwischen Polizei und Geheimdienst – die “geheime Staatspolizei” aus der Nazizeit ist nur noch ein paar Terrorpakete entfernt
  • noch mehr Datentausch mit ausländischen Geheimdiensten – Snowden-Leaks legalisiert sozusagen
  • längere Datennutzung, spätere Datenlöschung, Speicherplatz ist billig, Bürgerrechte sind egal
  • es gibt mehr Personal und Mittel für die Sicherheitsbehörden

Auf Europaebene, das hat mit der deutschen Regierungsrunde aktuell nichts zu tun, soll die Fluggast-Vorratsdatenspeicherung kommen. Damit wird es sicher nicht aufhören. Die allgemeine Überwachung wird ausufernder. Nach den Köln-Attacken in der Silvesternacht werden jetzt Kameras in fünf NRW-Fußgängerzonen für rund 5 Millionen Euro aufgestellt.

Die Verkehrsministerkonferenz will sich heute laut einer Piratenpartei-Pressemeldung für “eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln” aussprechen. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei: “Die Datenschutzbehörden sind sich einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung des gesamten Fahrgastbereichs in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden. Der Kuss im Bus sollte nicht gefilmt, eine private SMS
oder Handy-PINs nicht per Kamera mitgelesen werden können.”

Freiheit und Bürgerrechte stehen eben beim erstbesten Anlass zur Disposition.

In der Nachtsitzung wurden auch Grundzüge für ein künftiges “Integrationsgesetz” für Asylbewerber und Geflüchtete beschlossen. Für sie gibt es Wohnsitzauflagen, 100.000 Ein-Euro-Jobs und Wegfall der Arbeitsplatz-Vorrangprüfung gegenüber EU-Arbeitssuchenden, dies auf drei Jahre befristet.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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