Monatsarchive: Dezember 2016

Grundrechte abschalten: Städte für mehr Überwachung

Nach den diversen Anschlägen wird auch in Zeitungskommentaren nach fixen Überwachungslösungen gerufen, zum Beispiel in der WAZ vom 26.12.2016: „Nach dem Berliner Anschlag muss der Staat das Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit ernstnehmen – und sei es durch Videoüberwachung.“ … Weiterlesen

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Kompass Links 25. December 2016

Zeichen der Angst Schöne Jahresend-Feiertage im $CURRENTYEAR! Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten Vorratsdaten: Europäischer Gerichtshof urteilt heute PIRATEN: “Berlin-Ereignis furchtbar und unbegreiflich” Was tun nach Berlin? NRW: Bertelsmann-Callcenter wimmelt Bürgeranfragen ab Kompass Links 18. December 2016

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Zeichen der Angst

Es ist immer wieder erschütternd, wie viel Hass in manchen Menschen steckt. Damit meine ich jetzt weniger die Terroristen, als vielmehr die Menschen, die gar nicht mehr merken, wie sehr sie sich im Netz der Angst verstrickt haben. Viele werden … Weiterlesen

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Schöne Jahresend-Feiertage im $CURRENTYEAR!

Von den Silvester-Grapschereien am Köln-Hauptbahnhof bis zum Anschlag vor der Gedächtniskirche, vom unerwarteten US-Präsidenten Donald Trump bis zu neu erwärmten Zensurbestrebungen um eine “Digitale Charta”: 2016 ist in vielerlei Hinsicht  aus der Zeit gefallen. Ein echter Wendepunkt: Viele Themen und … Weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck für Telefon und Internet könnten … Weiterlesen

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Vorratsdaten: Europäischer Gerichtshof urteilt heute

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, 21. Dezember 2016, in zwei Vorratsdaten-Sachen. Es geht darum, ob Telekomfirmen in Großbritannien und Schweden verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer zu speichern. Nationale Gerichte hatten sich deswegen an den EuGH gewendet. Außerdem heute … Weiterlesen

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PIRATEN: “Berlin-Ereignis furchtbar und unbegreiflich”

Aus bislang ungeklärten Gründen ist in Berlin am Montagabend ein LKW mit polnischem Kennzeichen am Weihnachtsmarkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in eine Menschenmenge gefahren. Viel Kraft den Angehörigen und Freunden der Opfer dieses schrecklichen Ereignisses in #Berlin. Furchtbar und unbegreiflich. — … Weiterlesen

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Was tun nach Berlin?

Jetzt heißt es wieder, alle hätten mit Anschlägen gerechnet, aber keiner hat was getan. Natürlich kommen Überwachungspolitiker jetzt wieder aus den Löchern gekrochen mit ihren feuchten Überwachungsträumen. Dabei hätten simple Panzersperren eine Menge bewirken können und, richtig aufgemacht, hätten diese … Weiterlesen

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NRW: Bertelsmann-Callcenter wimmelt Bürgeranfragen ab

Der Einfluß vom Medienriesen Bertelsmann ist eh schon gigantisch (Unterschichtensender RTL, Magazine wie Stern, diverse Buchverlage). Doch auch in der Politik hat der traditionell verschwiegene Konzern parteiübergreifend große Macht. Die sogenannte Bertelsmann Stiftung gehört laut LobbyControl zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig … Weiterlesen

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Kompass Links 18. December 2016

Österreich: Bürgerbudget von PIRATEN Graz Zu wahr für #FakeNews – Regierung zensiert Reichtumsbericht Epische Wahlurne Weihnachts-Geschenk-Tipp für Datenreisende: Digitaler Pager Island: PIRATEN konnten bisher keine Mehrheit organisieren NRW-PIRATEN-Fraktion bestimmt Vertreter zur Bundespräsidenten-Wahl Innenminister streichen Presseausweise für Teilzeit-Journalisten

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