Kompass – Zeitung für Piraten

Vorratsdaten: Europäischer Gerichtshof urteilt heute

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, 21. Dezember 2016, in zwei Vorratsdaten-Sachen. Es geht darum, ob Telekomfirmen in Großbritannien und Schweden verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer zu speichern. Nationale Gerichte hatten sich deswegen an den EuGH gewendet. Außerdem heute im Gericht: die Schlußanträge zu einer Klage von Patrick Breyer, Datenschutzbeauftragter der Piraten, hier geht es um den Zugang zu Dokumenten.