Archiv der Kategorie: TTIP

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: EU will neue Lizenz zum Internet-Abkassieren

“Die EU-Kommission macht aus der europäischen Urheberrechtsreform ein neues ACTA”. Das schreibt PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda in einer aktuellen Analyse zum neuen europäischen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. In diesen Tagen sind die neuesten Gedanken der europäischen Kommission zu einem europäischen Presseverleger-Leistungsschutz bekanntgeworden … Weiterlesen

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Webtipps: Abmahnbeantworter, Überwachungskamera-Karte, Wikileaks

+++ Unberechtigte Abmahnung wegen Musik-Download übers Gäste-WLAN ins Haus geflattert?  In so einer Situation ist die Panik oft groß. Der Abmahnbeantworter will helfen, ein Antwortschreiben zu erstellen. In fünf Schritten entsteht ein Text, der die abmahnende Kanzlei über die Unrechtmäßigkeit … Weiterlesen

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TTIP wird etwas transparenter: Leseräume für Bürger überall

Endlich ein transparentes Freihandelsabkommen  TTIP. Die Piratenpartei eröffnet bundesweit “Leseräume”, nach dem Greenpeace-Vorbild am Brandenburger Tor. Die NRW-Piraten zum Beispiel haben ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der bekanntgewordenen TTIP-Dokumente in ihrer … Weiterlesen

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Rettet die Biere

Schon seit Jahren beschäftige ich mich dem Pflanzengift Glyphosat. Nun fanden es Forscher in Bier und die Reaktion der Öffentlichkeit ist heftig. Aber natürlich kann man mehr tun, als sich nur empören. Man kann etwas dagegen tun und sich an … Weiterlesen

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Auf Mini-TTIP-Treffen verkündet: Bargeld-Obergrenze soll europaweit kommen

Wie erwartet (wir berichteten heute früh), endete das Treffen vom 48. deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris, eine Art Mini-TTIP-Gremium, mit Bekräftigungen für eine Barzahlungs-Obergrenze. Analoges Geld … Die Finanzminister der Wirtschaftsrat-Länder Deutschland und Frankreich, Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, … Weiterlesen

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TTIP voll transparent – Gastbeitrag von Guido Körber

Jetzt kommt sie also, die große Transparenz bei TTIP. Im Bundesministerium für Wirtschaft wird ein Leseraum für die Bundestagsabgeordneten und Bundesratsmitglieder eingerichtet. Also alles prima, endlich können unsere Volksvertreter Einsicht nehmen in dieses „größte Handelsabkommen aller Zeiten“. Leider nicht wirklich. … Weiterlesen

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Diskussion zu TTIP: Pro und Contra Freihandel

Das TTIP, ein neuartiges Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU, bewegt auch 2016 die Piraten. Am kommenden Mittwoch findet eine virtuelle Diskussion dazu statt, wie die Piratenpartei in einer Einladungsmail an ihre Mitglieder schreibt. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy … Weiterlesen

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SPD will Konzerne dem Staat gleichstellen in TTIP und CETA

Verräterpartei Teil I: Nationaler Verrat Seit Anfang dieser Woche liegt er vor: der SPD-Parteitags-Leitantrag. Darin: Details zu den sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das wird Thema auf dem morgigen SPD-Parteitag in Berlin. Auf das umstrittene Thema Schiedsgerichte weist die Beteiligungsinitiative … Weiterlesen

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Große Bewegung gegen neue “Freihandel”-Verträge TTIP und TPP

Vergangenen Samstag, 10. Oktober 2015 gingen rund eine Viertelmillion Menschen in Berlin auf die Straße. Sie protestierten bei der bundesweite Großdemonstration “Stop TTIP” unter Beteiligung der Piratenpartei. Mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative – welche … Weiterlesen

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Transpazifik-Abkommen TPP ist fertig verhandelt

Nach vielen Jahren Geheimniskrämerei ist die Erweiterung des transpazifischen Freihandelsabkommen TPP (gibt es seit 2006) nun ausverhandelt. Das runderneuerte TPP ist das Gegenstück zum US-EU-TTIP und zum EU-kanadischen CETA. Bürgerrechte-Organisationen wie die EFF kündigen schon Widerstand an: “Wir werden den … Weiterlesen

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