Schlagwort-Archive: Breyer

Nationale Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung. Dazu Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: “Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. Eine freie und … Weiterlesen

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Bargeld-Obergrenze: “Schäuble-Stasi 2.0” sorgt im Norden für Eklat

Der @patrickbreyer hat bei der #Bargeld Debatte die #Stasi20 Scheublone hochgehalten –> #Ordnungruf, riesen Eklat. pic.twitter.com/b1TfUhNeTo — Uli König (@u98) March 10, 2016 Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000 Euro im Bargeldverkehr einführen, das Thema steht zur Zeit in … Weiterlesen

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Bundesparteitag: Terror-Stofftier gegen Überwachung

Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland Neue Freiheit-statt-Angst Demo in 2016 in einer Stadt FDP-Politiker für Klarnamenszwang im Internet In Kürze Grundsatzprozess um IP-Adress-Datenschutz   Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal: “Das Gehirn ist ein Körperorgan, … Weiterlesen

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Anonyme Handykarten: deutsches Verbot ein Verstoß gegen EU-Menschenrechte?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird nun prüfen, ob das deutsche Verbot anonym gekaufter Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbar ist. Das teilte der Gerichtshof den Beschwerdeführern mit, so eine Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland. Der Beschwerdeführer Patrick Breyer von … Weiterlesen

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PIRATEN: Schleswig-Holstein soll gegen Vorratsdatengesetz klagen

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute beantragt, dass das Bundesland gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung klagen soll. Wörtlich heißt es in dem Antrag für Februar 2016: “Der Landtag lehnt eine anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab und fordert … Weiterlesen

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Deutschland 2016: Filmverbot an stillen Feiertagen

Es gibt Dinge, die glaubt man nicht. Heute: die “Feiertagsfreigabe” für Filme. Eine Reihe von Feiertagen mit religiösem Hintergrund (Karfreitag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Buß- und Bettag, Totensonntag) sind besonders geschützte Feiertage. Hier sind nach vielen Landesgesetzen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen verboten – und … Weiterlesen

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Vorratsdaten: Am Freitag im Bundesrat

Die neuen Vorratsdaten durchlaufen die Gesetzgebung. Nach Zustimmung im Bundestag steht das Spitzelgesetz aus dem Merkel-III-Kabinett nun auf der Tagesordnung für den Bundesrat. Die Länderkammer muss zustimmen. Beobachter erwarten das. Im Vorfeld einige Aktivitäten: Patrick Breyer von der PIRATEN-Fraktion Schleswig-Holstein … Weiterlesen

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Vorratsdaten: diesen Freitag Beschluss im Bundestag

Schon am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) abstimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ohne konkreten Verdacht die Verbindungsdaten aller Telefongespräche und Internetverbindungen für die Dauer von zehn Wochen zu speichern. Standortdaten von … Weiterlesen

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PIRATEN: Auch EU-US-Datenabkommen stoppen

Nach dem NoSafe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (wir berichteten) fordert Datenschützer Patrick Breyer von den PIRATEN, das geplante EU-US-Datenabkommen zu stoppen: “So wie der ‘sichere Hafen’ die EU-Datenschutzlüge im Interesse von Konzernlobbyisten war, ist das geplante EU-US-Datenabkommen ein Trojanisches Pferd der … Weiterlesen

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Vorratsdaten: gestern Anhörung, im Oktober Gesetz

Dieser Eilzug ist kein #trainofhope: im Schnelldurchlauf will die 80-Prozent-Mehrheit aus Union und SPD die Mindestspeicherung/Vorratsdaten zum Gesetz machen. Eine der vorgeschriebenen “Haltestellen” im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde gestern, am Montag 21. September, mit der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag absolviert. Heise.de: Bundestagsanhörung: … Weiterlesen

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