Der @patrickbreyer hat bei der #Bargeld Debatte die #Stasi20 Scheublone hochgehalten –> #Ordnungruf, riesen Eklat. pic.twitter.com/b1TfUhNeTo
— Uli König (@u98) March 10, 2016
Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000 Euro im Bargeldverkehr einführen, das Thema steht zur Zeit in den Länderparlamenten auf der Tagesordnung. Datenschützer und Pirat Patrick Breyer erklärte heute im Landtag Schleswig-Holstein:
“Wir wollen keine Stasi 2.0 und keinen Generalverdacht gegen Bargeldzahler!
Die Stasi hätte sich die Finger geleckt nach einer lückenlosen Überwachbarkeit aller Zahlungen, wie Schäuble sie anstrebt und wie sie im Netz bereits weitgehend Realität ist. Gerade einmal 100 Euro pro Monat dürfen wir an Internet-Guthabenkarten noch anonym erwerben.
Wer weiß, wofür wir unser Geld ausgeben, der kennt unsere Beziehungen, Einstellungen und Vorlieben erschreckend genau. Bargeld ist kein Verbrechen, sondern gesetzliches Zahlungsmittel, und das muss es auch bleiben!”
Die Bürger wollen Bargeld, weil Details über ihr Privat- oder Intimleben, über ihre Religion oder Gesundheit niemanden etwas angehen, und sie sich nicht für ihre Kontoauszüge rechtfertigen wollen, so Breyer weiter. Sie wollen Bargeld, um ihre Finanzen im Griff zu behalten. Bargeld ist sicher vor Negativzinsen, Bankenabgaben wie in Zypern und gesperrten Geldautomaten oder Karten.
Sitzungspräsidentin Marlies Fritzen (Bündnis 90/Grüne) fand Breyers “Schäublone” verunglimpfend und erteilte einen Ordnungsruf.
Im Landtag NRW legten die Grünen vor einigen Tagen ein Positionspapier gegen Bargeldlimits vor, dabei blieb es allerdings auch. Ein weitergehender Antrag wurde von ihnen nicht gestellt, um die Regierungskoalition in NRW nicht zu gefährden, will die Rheinische Post wissen.
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Video der Rede und weitere Infos zum Bargeld-Limit auf patrick-breyer.de
Bargeldgrenze:
ist der Ruf erst ruiniert …
es ist doch zu erkennen, dass seit Auflösung der DDR “unsere Dienste” nach und nach die Praktiken der “DDR-Dienste” freudig übernehmen !
Diese alten Dienste würden sich heute wie im Schlaraffenland fühlen. Diese Woche tagt übrigens der NSA Untersuchungsausschuss im Bundestag mal wieder.