Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck für Telefon und Internet könnten … Weiterlesen

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Vorratsdaten: Europäischer Gerichtshof urteilt heute

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, 21. Dezember 2016, in zwei Vorratsdaten-Sachen. Es geht darum, ob Telekomfirmen in Großbritannien und Schweden verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer zu speichern. Nationale Gerichte hatten sich deswegen an den EuGH gewendet. Außerdem heute … Weiterlesen

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Störerhaftung: Enttäuschung nach EUGH-Urteil

Wer als Inhaber eines Ladens oder Cafés seinen Kunden ein kostenloses Internet per Wi-Fi anbietet, ist als “Störer” nicht haftbar für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer wie zum Beispiel illegale Musikdownloads. So urteilte heute der europäische Gerichtshof im Fall von Ladeninhaber und Pirat Tobias … Weiterlesen

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Keine Entstörung: Abmahnungen für WLAN-Anbieter weiter denkbar

Der Internet-Störerhaftung geht es mit viel Pressewirbel an den Kragen, aber für einen klaren Satz im Gesetz reichte es den digitalen Tricksern aus der “großen Koalition” nicht. Gestern beschloß der Bundestag, dass kleine private wie (neben)gewerbliche Anbieter offener WLANs dank … Weiterlesen

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Künftig wegfallend: keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern bald auch in Deutschland

Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für digitale Rechtsverstöße seiner Netzgäste haften. Die langjährigen Aktivitäten der Piratenpartei … Weiterlesen

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Nationale Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung. Dazu Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: “Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. Eine freie und … Weiterlesen

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EU-Generalanwalt: Auf Raubkopien darf verlinkt werden

Nach Auffassung von EU-Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich gesehen keine Urheberrechtsverletzung dar. Das berichtete heute heise.de. Und sogar: “Auf die Beweggründe der … Weiterlesen

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Datenschützer gegen Facebook: Europäischer Gerichtshof soll über Fanpages urteilen

Seit über fünf Jahren läuft das Verfahren: das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig Holstein (ULD) geht gegen Betreiber von Facebook-Fanpages vor, um sie zur Verantwortung für Datenschutz-Vergehen des Unternehmens Facebook zu ziehen. ‘Big Brother Award’-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen … Weiterlesen

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Weihnachten mit CETA? “Stop TTIP” klagt gegen die Europäische Kommission

Anfang dieser Woche wehrte sich das “Stopp TTIP”-Bündnis. Es reichte Klage ein. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht es nun um die gecancelte Bürgerinitiative gegen die neuartigen Handelsabkommen TTIP und CETA. Dies im Zeichen vom Stimmungswandel seitens des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der in … Weiterlesen

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IP-Adressen-Klage zum Europäischen Gerichtshof verschoben

Wie berichtet, verklagte der Kieler PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer (Homepage) Deutschland vor dem Bundesgerichtshof. Ihm geht es um einen Datenschutzverstoß, weil der Staat IP-Adressen von Webseitebesuchern diverser Ministerien speichert. Dies vor allem “aus Sicherheitsgründen”. Patrick Breyer findet, eine IP-Adresse ist personenbezogen, … Weiterlesen

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