Schlagwort-Archive: Europäische Kommission

CETA soll nicht vorläufig kommen – Aufruf

Mit allerlei Tricks wird versucht, das EU-kanadische Handelsabkommen CETA kalt einzuführen. Dagegen wendet sich ein Aufruf von “Mehr Demokratie e.V.” an Sigmar Gabriel: Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, die EU-Kommission plant, CETA per “vorläufiger Anwendung” in Kraft zu setzen, noch bevor … Weiterlesen

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Netzneutralität: Gleiches Recht für Datenpakete könnte EU-Handy-Roaming geopfert werden

Die Netzneutralität, also ein gleichberechtigter Transport auf der Internet-Datenautobahn, könnte durch ein in Kürze beschlossenes EU-Gesetz entscheidend geschwächt werden. Das klare Bekenntnis zur Netzneutralität steht auf der Kippe. Noch Anfang 2015 gab es dazu ein deutliches Ja im EU-Parlament. Doch … Weiterlesen

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Safe Harbor: Europäischer Gerichtshof kippt Daten-Export in die Vereinigten Staaten

Daten europäischer Internetnutzer sind in den vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff von US Behörden geschützt. So urteilte heute der europäische Gerichtshof und kippte damit das Safe-Harbor-Abkommen – welches bis dahin die Datenverarbeitung in den USA erlaubt. Wichtiges Urteil … Weiterlesen

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EU gegen neutrales und freies Internet: Stand der Dinge

Über das Sterben der Netzneutralität – paradoxerweise auch mit ausgewählten Gratis-Angeboten – schreibt das neue Blog disruptive politics: Echte Netzneutralität in der EU wird zurzeit frontal angegriffen. In Brüssel ist man in den letzten Zügen der Trilogverhandlungen zum Verordnungsvorschlag KOM … Weiterlesen

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Neue Fragen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger: ist es jetzt nichtig? – Julia Reda

PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda meint, das deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist null und nichtig. Der Grund: die europarechtliche “Notifizierung” wollte die damalige Bundesregierung nicht ausführen – und riskiert so nun ihr LSR. Bestimmte EU-relevante Gesetzprojekte müssen nationale Regierungen an die … Weiterlesen

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