Schlagwort-Archive: “geistiges Eigentum”

Transpazifik-Abkommen TPP ist fertig verhandelt

Nach vielen Jahren Geheimniskrämerei ist die Erweiterung des transpazifischen Freihandelsabkommen TPP (gibt es seit 2006) nun ausverhandelt. Das runderneuerte TPP ist das Gegenstück zum US-EU-TTIP und zum EU-kanadischen CETA. Bürgerrechte-Organisationen wie die EFF kündigen schon Widerstand an: “Wir werden den … Weiterlesen

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2016-er CETA wie 2012-er ACTA: Die Copyright-Strafverschärfung soll kommen

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, ist angeblich ausverhandelt. Das heißt, am Text ist nichts mehr zu machen. Mit CETA drohen diverse, für Europa ungewohnte Rechtsänderungen, die die reale und auch digitale Welt betreffen. CETA könnte für klagewütige … Weiterlesen

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Patente: Brokkoli und Tomaten jetzt lizenzpflichtig

Pünktlich dann, wenn es wärmer wird, ein kleiner Sieg für die Konzerne wie Monsanto und Syngenta: Natürlich gezüchtete Pflanzensorten sind durchaus patentierbar. Zwar ist das Züchtungsverfahren nicht patentierbar, wohl aber gezüchtete Pflanzenteile wie Früchte oder Samen. Das entschied das Europäische … Weiterlesen

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Abmahnwahn: Datenleck beim Porno-Anwalt

Die Pornofilm-Industrie verfolgt Kostenlos-Gucker im Internet per kostenpflichtiger “Abmahnung”. Mit zweifelhaften, sogar möglicherweise illegalen Machenschaften! Piraten haben davon Wind bekommen, denn ein Insider packt aus: Uns sind Dokumente zur Verfügung gestellt worden, die das gesamte Ausmaß der Handlungen der Abmahnindustrie … Weiterlesen

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TAFTA – Angriff aus dem Lobbyversum!

Der US-Dollar: unwichtiger wird er seit der Jahrtausendwende. Gleichzeitig erstarkt der asiatische Wirtschaftsraum und insbesondere das immer selbstbewusstere China. So liegt es für den Westen geopolitisch auf der Hand, eine “Wirtschafts-NATO” auszurufen, also mit einem fetten USA-EU-etc-Block die Weltwirtschaft für … Weiterlesen

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Tief in der Nacht: Leistungsschutz — Entrechtung im Bundestag

Kommende Woche soll das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) in erster Lesung im Bundestag eingebracht werden, schreibt heute heise.de. Wie es aussieht, spätabends und ohne Diskussion, denn die Reden zu diesem Tagesordungspunkt werden “zu Protokoll gegeben”. Das bedeutet, das Redemanuskript wird … Weiterlesen

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“‘Geistiges Eigentum’ ist Teil des Eigentumsrechts” – Leserbrief

Zum aktuellen Kompass 2012.3, Seite 22 “Nützliche Einkommen” (pdf im Archiv) erreichte uns aus dem EUparl folgender Leserbrief von Elmar Brok: Sehr geehrte Damen und Herren, auf die üblichen Methoden, wie etwa Unterstellungen unter Umgehung von Quellen von Fakten, so z.B. “nannte man … Weiterlesen

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Aktuelle E-Petitionen an den Bundestag

Mal wieder ein kleiner Überblick über Petitionen, welche ich zur Mitzeichnung empfehle Verbraucherschutz – Offenlegung von Produktteuerungen durch Unternehmen Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit Verbraucherschutz – Verbot der Werbung mit dem Wort “kostenlos” Zulassung zum Straßenverkehr – Ablehnung der … Weiterlesen

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