Mal wieder ein kleiner Überblick über Petitionen, welche ich zur Mitzeichnung empfehle
Verbraucherschutz – Offenlegung von Produktteuerungen durch Unternehmen
Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit
Verbraucherschutz – Verbot der Werbung mit dem Wort “kostenlos”
Zulassung zum Straßenverkehr – Ablehnung der Pkw-Maut
(Das ich die PKW Maut ablehne und warum habe ich bereits mehrfach geschrieben.)
Aufenthaltsrecht – Asylpolitik
Arbeitnehmerüberlassung – Ergänzung des § 11 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Zeitkonto)
Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer – Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung
Urheberrecht – Gleichbehandlung für Rechte beim geistigen Eigentum
(Wäre sicherlich Interessant, wenn auch bei Bücher, Musik und Filmen das Urheberrecht gelten würde, wenn es wirklich eine ausreichende Schöpfungshöhe hat. Habe natürlich bei den Kommentaren darauf hingewiesen, dass ich den Begriff “geistiges Eigentum” ablehne. Habe zudem in meiner Signatur mal einen Hinweis auf Creative Commons reingepackt.)
Energiewirtschaft – Energieeinsparverordnung
