Schlagwort-Archive: Innenpolitik

Wirbel um Aufmerksamkeit vor dem NRW-Silvestersex-Ausschuss

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Thema sexuelle Übergriffe in der “Silvesternacht 2015” wird heute um 9 Uhr seine Arbeit aufnehmen. Der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach von der CDU wies heute früh im Deutschlandfunk den Vorwurf der Piratenpartei zurück, der Ausschuss diene mehr … Weiterlesen

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Skandal im Sperrbezirk: Landtag NRW zur Sexattacken-Silvesternacht ohne Livestream

Die Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte. Die Piratenfraktion hatte ein Streaming … Weiterlesen

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Minority Report NRW: Angebliche Einbruchsprävention, reale Vorratsdatenspeicherung

Eine neue Polizei-Software will in NRW vorhersagen, wo Einbrecher das nächste Mal einsteigen. Die schwer geprüfte Ruhrgebietsstadt Duisburg ist bis Ende 2016 Testgebiet. Das meldete “Der Westen” Anfang September. Mustererkennung, “Data Mining” in “vorhandenen Datenquellen” und modernste Prognose-Programme sollen das … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Neuer NRW-LKA-Chef wirbt für Kipo-Kampf mit “allen Spuren”

Die bildliche Darstellung sexueller Misshandlung an Minderjährigen muss wieder einmal herhalten, wenn es um Begründung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geht. Uwe Jacob, neuer Chef des Landeskriminalamts NRW sagte der “Neuen Rheinzeitung”: “Bei Kinderpornographie im Internet geht es ja nicht nur um … Weiterlesen

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Der Kompass-Europa-Kandidatengrill: Angelika Brinkmann

Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014                             Kandidateninterviews   Angelika Brinkmann   Kompass:   Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei … Weiterlesen

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Der Kompass-Europa-Kandidatengrill: Peggy Sylopp

Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014                           Kandidateninterviews   PEGGY SYLOPP   Kompass:   Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in … Weiterlesen

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Der Kompass-Europa-Kandidatengrill: Martina Pöser

Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 Kandidateninterviews     Kompass:    Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen. Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des Gremiums … Weiterlesen

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Die super Grundrechte

Die Super-Grundrechte werden nach der Sommerpause in die deutsche Verfassung eingeführt: Quelle: Internet

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#idp13 Rede von Markus Kompa auf dem “Internationalen Tag für die Privatsphäre”

Er hat kein Vertrauen in unsere Überwacher: Markus Kompa, Pirat und Bundestags-Listenkandidat aus Münster, spricht in Dortmund beim IDP 2013, dem Tag für Privatsphäre. 2000 Cybercops sollen den nächsten 11. September verhindern, der ja bekanntlich per e-mail kommt. Hört einfach … Weiterlesen

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Deutliches Nein gegen staatlichen Datenverkauf im Meldeamt

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