Schlagwort-Archive: Landtag

Vom Geiste der Demokratie

Vor einiger Zeit wurde ich gefragt, ob ich eine Wahl für demokratisch halten würde. Hätte ich geantwortet, wäre die Antwort wohl ‘Nein‘ gewesen. Aus dem Stegreif argumentativ begründen können hätte ich das nicht. Aber man denkt ja weiter darüber nach. … Weiterlesen

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Cannabis-Kontrollverlust: Grüne nur ohne Regierungsverantwortung bereit für Hanf-Legalisierung

Am 20. März 2015 behandelte der Bundestag das „Cannabiskontrollgesetz“ – ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Offensichtlich Symbolpolitik aus der Opposition. Denn: dort, wo Grüne mitregieren, haben sie bisher nicht die Kraft und/oder Willen, sich für legaleren … Weiterlesen

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Piraten NRW – Der Jahresrückblick!

Und wieder ist ein Jahr vorüber, ein Jahr großer Erfolge und großer Umwälzungen – WAIT! Das ist der falsche Text. Wie war das Jahr für uns PIRATEN in Nordrhein-Westfalen? Wir haben miteinander gesprochen auf einem „Tag der Politischen Arbeit“, wir … Weiterlesen

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Bundesweit Zeichen setzen: Abschiebestopp für Flüchtlinge in Wintermonaten

Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. Ein entsprechender Antrag wurde im Plenum diskutiert und von der Rot-Grünen Landesregierung abgelehnt.   »Die rot-grüne Landesregierung wird wohl weiterhin keine humane Flüchtlingspolitik verfolgen. Sie hat angekündigt, … Weiterlesen

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Piraten verblüffen – Ministerpräsidentin allein zu Haus

Eigentlich ging es in der Plenarsitzung am 17. Dezember im Landtag NRW um die Feststellung des Haushaltsplans 2015. Was wir allerdings in den ersten Reden von Armin Laschet (CDU) und Norbert Römer (SPD) zu hören bekamen, fühlte sich wie Wahlkampfpropaganda … Weiterlesen

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Diese Woche im Landtag NRW: PRISM und Whistleblowing

Diese Landtagswoche steht ganz im Zeichen der Ausschußarbeit. Am Donnerstag brütet der Innen-Ausschuß über den beiden PIRATEN-Anträgen: einmal zu PRISM, dem allerersten Leak aus dem NSA-Abhörwerkzeugkasten, und zweitens zu Whistleblowing, also dem ans-Licht-zerren von Mißständen in Institutionen aller Art (Tagesordnung). Die … Weiterlesen

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Große Koalition für das Leistungsschutzrecht

Via Krähennest-NRW: “Die SPD, das Leistungsschutzrecht und die große Meinungswende.” @20pirat-Grumpy berichtet über Hintergründe. Aus dem Youtube-Info: Heute hat die SPD Fraktion NRW einen radikalen Meinungswechsel zum Leistungsschutzrecht vollzogen. Frei nach dem Motto: “Was kümmert mich mein G’wäsch von gestern … Weiterlesen

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2013: Lasst es krachen!

2013 wird das Jahr der Wahrheit: bleibt es bei vier Piratenfraktionen und ein paar Kommunalmandaten? Oder kommen weitere Plätze dazu? Gelingt im September der Einzug in den Bundestag? In Niedersachsen zeigt sich schon am 20. Januar, ob – trotz widriger … Weiterlesen

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Petition: Zur Abgeordnetenabgaben

Wie vielfach bekannt müssen Abgeordnete teilweise für ihr Mandat Gelder an die Partei zahlen. Da dies als Spende verbucht wird, muss der Steuerzahler neben den Diäten, auch noch den Zuschuss zur Parteienfinanzierung zahlen. So werden insbesondere große Partei mit zahlreichen … Weiterlesen

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Pensions-Millionäre

Michael Spreng erinnert, aus gegebenem Anlass, an die nach wie vor skandalös hohe Altersversorgung der Mandatsträger in Bund und Ländern. Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die über Rente mit 67, über Grundsicherung im Alter, … Weiterlesen

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