Kompass – Zeitung für Piraten

Neue Fragen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger: ist es jetzt nichtig? – Julia Reda

PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda meint, das deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist null und nichtig. Der Grund: die europarechtliche “Notifizierung” wollte die damalige Bundesregierung nicht ausführen – und riskiert so nun ihr LSR. Bestimmte EU-relevante Gesetzprojekte

Weiterlesen

Digitale Freizügigkeit statt Ausländer-Geoblocking durch GEZ-Sender

Die bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist die Personenfreizügigkeit. Die “Schengen”-Abkommen von 1985-1995 sind ein Erfolgsmodell. Echte Grenzen gibt es innerhalb dieser Gemeinschaft nur noch durch Sprachbarrieren, oder wenn nationale Grenz-Kontrollen wie jetzt

Weiterlesen