Schlagwort-Archive: Piraten

#panamapapers: Piratenpartei Island will Misstrauensantrag gegen Regierung stellen

Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Das sagte die PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda heute, am 4. April 2016, laut einer Pressemeldung auf piratenpartei.de. Der isländische Ministerpräsident David Gunnlaugsson hat inzwischen einen Rücktritt abgelehnt: “Ich … Weiterlesen

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#Panamapapers – Neuer Leak in Terabyte-Klasse bringt Regierungen ins Wackeln

Die „Panama Papers“ bieten einen selten detaillierten Einblick in die Welt der Schwarzgeld-Verschiebereien und Finanzoasen. Gestern wurde der riesige Datensatz von einem Rechercheteam um die “Süddeutsche Zeitung” veröffentlicht. In den 11,5 Millionen Dokumenten, die 2,6 Terabyte (2,6 Billionen Bytes) Speicherplatz belegen, … Weiterlesen

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Terrorpanik: PIRATEN-Chef Stefan Körner gegen Überwacher-Wunschkonzert

Auf das Statement von Innenminister Thomas de Maizière – “Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.” – antwortet Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “Datenabgleich zwischen den europäischen Behörden … Weiterlesen

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Terrorpanik Brüssel: Vorratsdaten über alles – Warnung vor Überwachungs-Terror

Erneut hat der Terror versucht, Europa in seinem Herzen zu treffen. Gestern, am Dienstag, 22. März 2016, erschütterten diverse Bombenexplosionen von mutmaßlichen Daesch-Attentätern die Europa-Metropole Brüssel. Zahlreiche Opfer sind zu beklagen. Umgehend wärmen Sicherheitspolitiker ihre alten, weitgehenden Forderungen nach Totalüberwachung … Weiterlesen

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Klagefinanzierung gesichert: Chemnitz-Piraten wollen sich gegen Vogelfutter-Strafbefehle wehren

@Maltis Hat geklappt! Die 3000 € sind erreicht. Vielen Dank! Wir schreiben später noch was dazu auf https://t.co/pW6AimZds5 #vogelfutter — Der Halbe (@einfachnurmark) March 19, 2016 Die Klagefinanzierung gegen zwei Strafbefehle an Piraten über “unerlaubte Betäubungsmittelverteilung” ist gesichert. Die nötigen 3.000 … Weiterlesen

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Wahlsonntag 13. März

Am morgigen Sonntag stehen in zwei Bundesländern Kandidaten der Piratenpartei zur Wahl. Für Rheinland-Pfalz ist Datenschützer Thomas Marc Göbel der Spitzenkandidat. Hier ein Video: LINK: https://www.piraten-rlp.de/ In Baden-Württemberg steht Michael Knödler auf Platz 1 der PIRATEN-Landesliste. Bisher vertrat er die … Weiterlesen

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Netnrd bei der Linkspartei

Zu der NRW-LINKE gewechselt ist der Landtagsabgeordnete Daniel “netnrd” Schwerd, vormals Netzpolitiker in der Piratenfraktion NRW. Am gestrigen Dienstag unterschrieb er öffentlich seinen Partei-Mitgliedsantrag. Ende 2015 war Schwerd aus Piratenpartei und Fraktion ausgetreten und ist seitdem und auch weiterhin fraktionsloser … Weiterlesen

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Bundesparteitag: Terror-Stofftier gegen Überwachung

Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland Neue Freiheit-statt-Angst Demo in 2016 in einer Stadt FDP-Politiker für Klarnamenszwang im Internet In Kürze Grundsatzprozess um IP-Adress-Datenschutz   Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal: “Das Gehirn ist ein Körperorgan, … Weiterlesen

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Bargeld-Verbot wegen Börsenpanik? DAX unter 9000, Negativzinsen in der Mache

Der deutsche Aktienindex DAX, der die Kursentwicklung 30 größten börsennotierten Unternehmen an der Börse Frankfurt zusammenfasst, riß heute eine weitere Marke auf dem Weg nach “Süden”: am heutigen Montag fiel er unter den Indexwert 9000. So tief stand der DAX … Weiterlesen

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Berlin-Pirat Kramm zu 5.000-Euro-Limit: “Gläsernen Bürger vor Totalüberwachung schützen”

Zum neuesten Bürgerüberwachung-Vorhaben der Bundesregierung, der Zwangsgrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen (wir berichteten), meldet sich Bruno Kramm von den PIRATEN Berlin: “Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und … Weiterlesen

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