Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

48-Stunden-Asyl: keine Schnellgerichte an der Grenze

Bundesinnenminister de Maizière begrüßt den CSU-Vorschlag, Asylgesuche bereits an der Landesgrenze zu prüfen, meldet der Deutschlandfunk. Ein solches Verfahren sei nach einer EU-Richtlinie möglich. An Flughäfen könne man jemanden festhalten, seinen Asylantrag prüfen und ihn gegebenenfalls zurückschicken, so de Maizière. … Weiterlesen

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Der edle Zweck / Bundestagskandidat Udo Vetter / Die NSA und unser Wertekanon

  Rechtsanwalt und Blogger (lawblog) Foto: Tobias M. Eckrich Der edle Zweck Eins muss man ihm lassen. Innenminister Hans-Peter Friedrich ist ein Mann der klaren Worte. Er schafft es mit einem Satz, sich klar außerhalb des geltenden Rechts zu positionieren. … Weiterlesen

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Türkischer Frühling?

Ein Kommentar zur gestrigen Demo in Köln gegen die Unterdrückung der Bürgerrechte in der Türkei Stefan Fricke, Kölner Abgeordneter der PIRATEN im Landtag NRW und Mitglied des Europaausschusses sowie der Parlamentariergruppe Türkei (hier zu sehen in einem Bild des Kölner … Weiterlesen

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