Schlagwort-Archive: Sozialpolitik

Zu wahr für #FakeNews – Regierung zensiert Reichtumsbericht

Allgemeinplätzchen wie etwa Reiche haben mehr Möglichkeiten, auch in der Politik sind offensichtlich zu heikel für ein Regierungspapier in diesem ausklingenden 2016. Das zeigt sich bei den verschiedenen Textüberarbeitungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Wie die Süddeutsche Zeitung herausgefunden … Weiterlesen

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U20: Mit der Jugendpresse zum Fugee-Jubeljournalismus in den Bundestag

Die “Jugendpresse Deutschland” lädt 30 journalismusinteressierte Menschen  vom 24. bis 30. April 2016 zum ihrem Workshop “Eine andere Heimat” in die Hauptstadt. Mitveranstalter sind der Deutsche Bundestag und die Bundeszentrale für politische Bildung. Vom 24. bis 30. April 2016 werden sich dreißig Jugendliche zwischen 16 und … Weiterlesen

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Dokumentiert: “Root-Antrag” P009 will Piraten für Digitalen Wandel positionieren

Zum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des “Digitalen Wandels” gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den “Root-Antrag” aka Positionspapier PP009 erarbeitet, und nach einer umfangreichen … Weiterlesen

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Kein Betreuungsgeld für Kinder

Das Betreuungsgeld für Kinder ist nicht mehr. So entschied heute das Bundesverfassungsgericht – einstimmig. Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf der Bundesebene. Der Bund könne sich nicht aus einem “gesellschaftspolitischen Wunsch” heraus Kompetenzen anmaßen. In … Weiterlesen

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BGE-Test in Finnland: Visionär oder nur aufgestockt?

Eine Variante des bedingungslosen Einkommens (BGE) soll in Kürze in Finnland getestet werden. Die Mitte-Rechts-Regierung will das für Erwerbstätige ausprobieren, um geringe Löhne durch das Zusatzeinkommen aufzustocken. Das Ganze ähnelt so mehr dem deutschen Aufstocken als dem echten BGE. Bei … Weiterlesen

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KAB-Konferenz in Köln: Wachstum für wen beim Freihandelsabkommen TTIP?

Die Frage “Was handeln wir uns mit TTIP ein?” diskutierten Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Interessenverband “Institut der Wirtschaft”, kurz IW, die Europapolitiker Elmar Brok (CDU) und Fabio de Masi (LINKE) auf den “Europa-Gesprächen” am vergangenen 5. … Weiterlesen

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#Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – Die Serie

Vor zehn Jahren hieß der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland noch Gerhard Schröder. Von großen Hoffnungen begleitet und als „Aufbruch“ aus der „Stillstandsrepublik“ Helmut Kohls gestartet, kam das rot-grüne Reformprojekt bereits nach kurzer Zeit ins Stottern. Gewählt worden, um die Verhältnisse … Weiterlesen

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Eine Lanze für das BGE – ein Kommentar von Maja Tiegs

Der Begriff ‘Arbeit’ ist kaputt. Zumindest wenn man sich ansieht, was er heutzutage bedeutet. Arbeit zu haben bedeutet, dass man einen Job hat, mit dem man Geld verdient. Wer das nicht hat, der arbeitet nicht. Der ist arbeitslos. Arbeitsbegriff ist … Weiterlesen

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Griechenland: Mindesteinkommen mit Bedingungen

In Griechenland wird es ab 2015 ein kleines Mindesteinkommen geben. Das berichtete unter anderem die TAZ. Alleinstehende, die nicht mehr als 5023 Euro Jahreseinkommen haben, sollen künftig monatlich 200 Euro vom Staat erhalten. Für eine vierköpfige Familie, die maximal 10 547 … Weiterlesen

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Kaufkraftarm in der City: in Großstädten über 50 Prozent mehr Arme als auf dem Land

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) veröffentlicht aktuelle Zahlen zur Einkommensarmut unter Berücksichtigung der regional unterschiedlichen Preise. Im Osten lebt es sich im Schnitt immer noch 5 Prozent billiger als in den alten Bundesländern. Es zeigt sich also weniger … Weiterlesen

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