Schlagwort-Archive: SPD

#mehrInternet-Petition will Abmahnindustrie ausstoppen und deutsche WLAN-Störerhaftung abschaffen

Es gibt eine elektronische Petition gegen die Störerhaftung auf Change.org: “#mehrInternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen!”. Die Petition richtet sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher der SPD). Aktuell … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Netzpolitik und Datenschutz, News, Rechtsfreie Räume, Urheberrecht, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für #mehrInternet-Petition will Abmahnindustrie ausstoppen und deutsche WLAN-Störerhaftung abschaffen

SWR-Debatte: Wandel durch Annäherung?

Spitzenkandidaten der Grünen und SPD drohten gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) mit Boykott der Fernsehdebatte vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, falls ein Vertreter der aufstrebenden, rechtspopulistischen “Alternative für Deutschland” (AfD) teilnimmt. Der Sender folgte dem, gehorsam, wie es sich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter News | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

2015: Im Terrorpanik-Vollrausch für Vorratsdaten #vds #spd #grüne #netzpolitik

Terrorpanik in 2015: Ein Charlie Hebdo-Attentat, “erfolgreich” trotz Polizeischutz, und die deutsche Sozialdemokratie ist weichgekocht. Bürgerrechte, was ist das? SPD-Ex-Popkulturbeauftragter Sigmar Gabriel sagt JA zu VDS und macht den Weg frei für die digitale Bespitzelung von 80 Millionen Menschen. Mit tatkräftiger Mithilfe … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzpolitik und Datenschutz, Privatsphäre, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für 2015: Im Terrorpanik-Vollrausch für Vorratsdaten #vds #spd #grüne #netzpolitik

SPD will Konzerne dem Staat gleichstellen in TTIP und CETA

Verräterpartei Teil I: Nationaler Verrat Seit Anfang dieser Woche liegt er vor: der SPD-Parteitags-Leitantrag. Darin: Details zu den sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das wird Thema auf dem morgigen SPD-Parteitag in Berlin. Auf das umstrittene Thema Schiedsgerichte weist die Beteiligungsinitiative … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aussenpolitik, Demokratie, Freihandel, Netzpolitik und Datenschutz, News, TTIP, TTIP / TAFTA / Freihandelsabkommen, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 6 Kommentare

IT-Gipfel: Andere reden – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung

Gestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken und Häppchen die nächsten Milliarden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Demokratie, Grundgesetz, Grundrechte, IT-Spezialist, Meinungsfreiheit, Netzpolitik und Datenschutz, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland, Privatsphäre, Überwachungsstaat, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für IT-Gipfel: Andere reden – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung

Vorratsdaten im Bundesrat

Stramm durchgewunken im Bundesrat: die Vorratsdaten kommen mit tatkräftiger Ermächtigung der Länder-Sozialdemokraten und auch breitester Zustimmung der wannabe-Netzpolitiker aus den Reihen der GRÜNEN. freiheitsfoo.de schlüsselt nun auf, wie die Länderregierungen am vergangenen Freitag, 6. November 2015, ein weiteres Stück digitale … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Netzpolitik und Datenschutz, Privatsphäre, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Fracking: Länder können auf Gasbohren verzichten – Piratenpartei

Deutsche Bundesländer haben bei Fracking mehr Handlungsspielraum als offensichtlich ist. Das hochumstrittene Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung verschob die Große Koalition noch vor der Sommerpause im Juni 2015. Nach einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten können Länder Fracking in ihren … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Fracking: Länder können auf Gasbohren verzichten – Piratenpartei

NRW-ROT-GRÜN weiter für radioaktive Braunkohle-Verseuchung tief im Westen

Die ganz große Hannelore-“Kraft-Kohle-Koalition” aus SPD, CDU, Grünen und FDP setzt weiterhin auf die klimafeindlichste Art der Energieerzeugung: Braunkohle aus dem Tagebau. Das zeigt heute die aktuelle Stunde im NRW-Landtag nach Ansicht der NRW-Piraten. Die sogenannte Leitentscheidung zum umstrittenen Braunkohle-Tagebau … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Flüchtlingspolitik, Grundrechte, News, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für NRW-ROT-GRÜN weiter für radioaktive Braunkohle-Verseuchung tief im Westen

Nachruf auf Egon Bahr

Egon Bahr war der Mann in der zweiten Reihe, ganz vorn. Er arbeitete hartnäckig bis zur Selbstaufgabe für unser Land, die Zukunft und für den Frieden. Wandel durch Annäherung, so eine seiner Headlines, jeder wusste was er damit sagte. Und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aussenpolitik, News | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Nachruf auf Egon Bahr

Vorratsdaten: Maas-Ministerium zweifelte schon im April 2014 an Rechtssicherheit neuer Vorratsdaten

Ein Jahr alte interne Dokumente aus dem Justizministerium zeigen große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzentwurfes zur Einführung der “Mindestspeicherfrist” oder “Vorratsdatenspeicherung”. Das enthüllte der “Spiegel” in seiner Ausgabe vom 8. August 2015, leider ohne die entsprechenden Dokumente zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, News | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Vorratsdaten: Maas-Ministerium zweifelte schon im April 2014 an Rechtssicherheit neuer Vorratsdaten