Nach den diversen Anschlägen wird auch in Zeitungskommentaren nach fixen Überwachungslösungen gerufen, zum Beispiel in der WAZ vom 26.12.2016: „Nach dem Berliner Anschlag muss der Staat das Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit ernstnehmen –
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck
WeiterlesenImmer mehr Menschen wachen auf, merken, dass sie einen digitalen Spion in ihrer Tasche mit sich herumtragen. Das Smartphone, mit all seinen Sensoren, Kameras und Speicher, von außen angreifbar. Mit „stillen SMS“ können die Sicherheitsbehörden
WeiterlesenDer Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu: „Das wäre eine Geste der
WeiterlesenMarkus Kompa hat diesen drei Jahre alten Trump-Tweet ausgegraben: im Juni 2013 versprach Trump, wenn er Präsident wäre, würde er NSA-Whistleblower Edward Snowden mit dem schnellsten Jet in die Vereinigten Staaten zurückholen – aber nicht,
Weiterlesenhttps://twitter.com/Seipenbusch/status/796282840170237952
WeiterlesenNach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses „BND-Gesetz“ ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen,
WeiterlesenSämtlicher Internetverkehr in Deutschland wird für einige Tage zwischengespeichert und dann vom Bundesnachrichtendienst mit NSA-Technik gezielt durchsucht. Die Suchbegriffe finden sich in der sogenannten Selektorenliste. Es gab Versuche der überwachungs-kontrollierenden G10-Kommission im Bundestag, an diese
Weiterlesen+++ Unberechtigte Abmahnung wegen Musik-Download übers Gäste-WLAN ins Haus geflattert? In so einer Situation ist die Panik oft groß. Der Abmahnbeantworter will helfen, ein Antwortschreiben zu erstellen. In fünf Schritten entsteht ein Text, der die
WeiterlesenWäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt Nach Vorlage der „Berliner Erklärung“, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der
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