Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, 21. Dezember 2016, in zwei Vorratsdaten-Sachen. Es geht darum, ob Telekomfirmen in Großbritannien und Schweden verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer zu speichern. Nationale Gerichte hatten sich deswegen an
WeiterlesenImmer mehr Menschen wachen auf, merken, dass sie einen digitalen Spion in ihrer Tasche mit sich herumtragen. Das Smartphone, mit all seinen Sensoren, Kameras und Speicher, von außen angreifbar. Mit „stillen SMS“ können die Sicherheitsbehörden
WeiterlesenDroht im NRW-Wahlkampf ein E-Mail-Skandal wie in den Vereinigten Staaten? Dort ist Präsidentenkandidatin Hillary Clinton wegen gelöschten Mails vom Privatserver unter Druck. Hier will die NRW-Landesregierung keine Mails und Telefonlisten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.
WeiterlesenNach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses „BND-Gesetz“ ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen,
WeiterlesenNach der dramatischen Verhaftung des mutmaßlichen Sprengstoffkochers Jaber al-Bakr werden Forderungen nach mehr Datenaustausch sowie Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen laut. Auch eine zeitlich ausgedehnte „Vorratsdatenspeicherung“, also die anlasslose Bespitzelung von 80 Millionen Einwohnern, mit wem sie telefonieren oder
WeiterlesenNeben Weltklima und CETA kümmert sich der Bundestag heute um ein Gesetz gegen die sogenannten „Legal Highs“. Das sind vom bisherigen Gesetz nicht erfasste, leicht modifizierte psychoaktive Substanzen, die aber gleiche und ähnliche Wirkung zeigen.
WeiterlesenDie AfD räumt ab … auch in Mecklenburg-Vorpommern mit dem neunten Landtag in Folge, einer gut 20 Prozent höheren Wahlbeteiligung und einem Ergebnis auf Etablierten-Niveau. Die beispiellose Masseneinwanderung passt offensichtlich einem Fünftel der Wähler nicht,
WeiterlesenWäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt Nach Vorlage der „Berliner Erklärung“, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der
WeiterlesenNach ein paar Metzeleien killt die Große Koalition weitere Bürger- und Digitale Rechte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will (wir berichteten) die Vorratsdaten auch für Dienste wie Facebook und Whatsapp verlangen. In der Terrorpanik und
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