Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck für Telefon und Internet könnten … Weiterlesen

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Vorratsdaten: Europäischer Gerichtshof urteilt heute

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, 21. Dezember 2016, in zwei Vorratsdaten-Sachen. Es geht darum, ob Telekomfirmen in Großbritannien und Schweden verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer zu speichern. Nationale Gerichte hatten sich deswegen an den EuGH gewendet. Außerdem heute … Weiterlesen

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Weihnachts-Geschenk-Tipp für Datenreisende: Digitaler Pager

Immer mehr Menschen wachen auf, merken, dass sie einen digitalen Spion in ihrer Tasche mit sich herumtragen. Das Smartphone, mit all seinen Sensoren, Kameras und Speicher, von außen angreifbar. Mit „stillen SMS“ können die Sicherheitsbehörden über die Bestandsdaten-Auskunft schon jetzt … Weiterlesen

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NRW: Kraft-Regierung will Silvester-Mails für sich behalten

Droht im NRW-Wahlkampf ein E-Mail-Skandal wie in den Vereinigten Staaten? Dort ist Präsidentenkandidatin Hillary Clinton wegen gelöschten Mails vom Privatserver unter Druck. Hier will die NRW-Landesregierung keine Mails und Telefonlisten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Dieser ermittelt wegen Sex-Übergriffen in … Weiterlesen

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PIRATEN: BND-Geheimdienstgesetz macht Massen-Überwachung möglich

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses “BND-Gesetz” ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen, im Gegenteil: es soll diese … Weiterlesen

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Mehr Vorratsdaten nach Terrorpanik: von 10 Wochen auf 6 Monate?

Nach der dramatischen Verhaftung des mutmaßlichen Sprengstoffkochers Jaber al-Bakr werden Forderungen nach mehr Datenaustausch sowie Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen laut. Auch eine zeitlich ausgedehnte “Vorratsdatenspeicherung”, also die anlasslose Bespitzelung von 80 Millionen Einwohnern, mit wem sie telefonieren oder mit welcher IP-Adresse sie im … Weiterlesen

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Mit Vorratsdaten gegen “Legal Highs”: Bundestag will Drogen-Mods verbieten

Neben Weltklima und CETA kümmert sich der Bundestag heute um ein Gesetz gegen die sogenannten “Legal Highs”. Das sind vom bisherigen Gesetz nicht erfasste, leicht modifizierte psychoaktive Substanzen, die aber gleiche und ähnliche Wirkung zeigen. Ein Stoff, der bereits unter … Weiterlesen

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AfD-Alarm

Die AfD räumt ab … auch in Mecklenburg-Vorpommern mit dem neunten Landtag in Folge, einer gut 20 Prozent höheren Wahlbeteiligung und einem Ergebnis auf Etablierten-Niveau. Die beispiellose Masseneinwanderung passt offensichtlich einem Fünftel der Wähler nicht, und so haben sie ihr … Weiterlesen

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Bundesdatenschützerin warnt Union vor Verfassungsbruch

Wäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt Nach Vorlage der “Berliner Erklärung”, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der Unions-Innenminister, warnt Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff … Weiterlesen

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Terrorwahn: Provider wollen nicht Hilfspolizist mit Vorratsdaten XXL werden

Nach ein paar Metzeleien killt die Große Koalition weitere Bürger- und Digitale Rechte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will (wir berichteten) die Vorratsdaten auch für Dienste wie Facebook und Whatsapp verlangen. In der Terrorpanik und vor allem der Angst vor … Weiterlesen

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