Innenminister Friedrich legt nach. Es müsse gelingen, die geltende Rechtsordnung auch auf die digitale und virtuelle Welt zu übertragen, sagte Friedrich laut einer heise.de-Meldung am Mittwoch in Potsdam.
Was natürlich Quatsch ist. Haben wir ja schon. Die geltende Rechtsordnung gilt bereits im Netz. Besonders in diesen unserem Land.
Selbstjustiz dank IM Friedrich
Hier in Deutschland gibt es teure Abmahnungen, überraschende einstweilige Verfügungen, an den Haaren herbeigezogene Störerhaftung sowie ausuferndes Urheberrecht, die Menschen und Projekten im Netz das Leben und Arbeiten schwer machen.
Warum tut der Innenminister nichts gegen diese überzogenen Elemente der geltenden Rechtsordnung? Warum schaut Friedrich zu, wie Abzocker die Meinungs- und Gewerbefreiheit einschränken und private Selbstjustiz und Terror ausüben?
