Mit der Wucht seines Amtes: Zugriff auf privat gespeicherte, vertrauliche Telefongespräch- und Webklick-Daten, dies forderte erneut BKA-Chef Jürgen Ziercke, wie die Piraten-Mitgliederzeitung Flaschenpost notiert.
So kurz vor der Rente (nächsten Juli wird er 65) dreht Ziercke nochmal richtig auf gegen Terror und Kipo.
Aufhänger ist erneut die angeblich schwere Straftat “dokumentierter Kindesmissbrauch anhand von im Internet veröffentlichten Bildern” sowie eine Bedrohung terroristischer Art. Tja, wir werden immer bedroht, unter anderem von den monströsen Stasi-Träumen aus der BKA-Ecke.
HR verpeilt Fakten
So ist es richtig: Der Strafrahmen für Kipo beginnt bei Geldstrafe, und endet bei einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von zwei Jahren. Eine schwere Straftat ist aber erst ab Freiheitsentzug über vier Jahre gegeben. Diese Fakten ermittelte ich in nur zwei Minuten dank Google und Wikipedia. Der Besitz der schlimmen Bilder ist also keine schwere Straftat, sondern vom Gesetzgeber “nur” als eine “mittlere Straftat” eingestuft.
Angeblich soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja genau und exakt berichten. Dazu bekommt er reichlich Personal in den aktuellen Redaktionen. Das alles zahlen wir demnächst mit einer saftigen Rundfunksteuer von 180 Euro pro Wohnung und datenintensiver GEZ-Schnüffelei. Der Kompass hat das bereits mehrfach kritisiert.
Nun fasst der HR-Anreißer auf der Webseite sehr kritiklos das zusammen, was der hochgediente Polizeiakademie-Schüler Jörg Ziercke ins Mikro murmelt. Datenschützern etwa unterstellt er “Hysterie”.
Für so eine unzureichende Gesprächsführung sollte man nicht nur der GEZ ein Hausverbot, sondern gleich nochmal der hr-iNFO-BKA-Expertin (!!!) Heike Borufka und hr-iNFO-Redakteur Oliver Günther ein Sendeverbot erteilen.
Ziercke überall
Warum der Fast-Rentner im BKA-Präsidentenamt mit seinen überkommenen Ansichten eigentlich immer so medienpräsent ist, gehört ebenfalls hinterfragt. Auch von Georg Ehrmann, Geschäftsführer der als demagogisch verschriehenen Pseudo-Hilfsorganisation “Deutsche Kinderhilfe e.V.” ließ sich Ziercke zur offiziellen Kindergewaltstatistik-Präsentation 2010 einspannen. Vielleicht kriegt er da irgendwann einen netten Job fürs Alter. Etwa so wie der einst von der SPD-Basis im Wahlkreis Unna weggejagte Ex-Abgeordnete Rolf Stöckel, der jetzt die Presse für den Kinderverein besorgt. Über die Machenschaften dieser Kinderhelfer berichtet der aktuelle Kompass 2011.2.
An die Leine!
Dem Leiter einer nachgeordneten Behörde steht es meiner Meinung nach nicht zu, in Medien und bei zweifelhaften PR-Terminen gegen verfassungsgerichtliche Grundsatzentscheidungen zu polemisieren. Da ist mehr Zurückhaltung und auch Zurückweisung seitens der Politik gefragt.
Leider habe ich wenig Hoffnung auf ein Machtwort von Bundesregierung oder “Bürgerrechtspartei” FDP. Da hilft nur wegwählen, am besten durch die Piratenstimme in Berlin.
Auch wenn es ungewöhnlich aussieht: Der Mann heißt Ziercke, mit ck.
Und was willst Du für eine Kontrolle aus einer Bundesregierung erwarten, der das Grundgesetz sowieso meilenweit am Allerwertesten vorbei geht, sobald die persönlichen und finanziellen Interessen der eigenen Klientel betroffen sind?
Von dieser Regierung erwarte ich ne vorgezogene Neuwahl, das wäre das beste fuer unser Land
Habe es mal angepasst.
Ich bin ja dafür, dass alle, die die totale Überwachung fordern, einen Signalgeber bekommen und jeder Bürger diese Personen zu jedem Zeitpunkt genau aufspüren können. Am besten noch mit LASER-Kreiseln zur genauen Lage- und Bewegungsbestimmung. Sind die nicht dazu bereit sollten sie gar nicht erst so etwas fordern.
Im Sinne von Dieter Nuhr: “Wenn man keine ….”
Das c hat er nicht verdient 🙂
Aber danke ^^
Schade. Chance verpasst, sachlich zu bleiben.
Ziercke polemisiert im Übrigen nicht gegen das Urteil des BVerfG. Das Gegenteil ist der Fall. Er fordert ausdrücklich, dass die Vorgaben des BVerfG bei der Neufassung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Berücksichtigung finden.
Hi “Demokrat”, danke für die Vorlage …. warum kein Echtname? Angst vor ner Speicherung?
Mal nachgedacht: Was wäre los, wenn Jörg Ziercke sich offen gegen das BVerfG stellt? Vorzeitige Pensionierung? Nunja, das BVG-Urteil ist mir bekannt. Fakt bleibt:
Ziercke fordert die maximal mögliche Vorratsdatenspeicherung.
Piraten sind gegen Vorratsdatenspeicherung.
J. Ziercke rennt seit Monaten überall rum in Sachen VDS, selbst bei dem schäbigen CDU-nahen Kinderhelfer-Club, der Kohle ohne Ende aus der Staatskasse bezieht, ist er sich nicht zu schade, für die Daueraufzeichnung der Kommunikationsdaten zu werben.
Ziercke ist wie sein Amt geprägt von den RAF-terrorisierten 70er/80er Jahre, der ist völlig terroristenfixiert. Wer nur einen Hammer kennt, sieht überall Nägel. Ich will nicht JZs Nagel sein 🙂
Es wird Zeit, dass der Gute durch einen ausgewogeneren BKA-Chef ersetzt wird. Meinetwegen gerne im Rahmen einer vorgezogenen Neuwahl, wenn CDU/FDP an ihrem Dauerversagen zerbricht.
Wusste nicht, dass hier Klarnamen-Zwang besteht 😉
Du glaubt ja sehr gute Kenntnisse von der Prägung des BKA zu haben.
Schon mal auf die Idee gekommen, dass das BKA für die Argumentation überwiegend genau die Sachverhalte/Straftaten heranzieht, für die es zuständig ist? Das halte ich für richtig und angemessen. Weil nur dann weiß man auch, wovon man redet.
Ich finde es ein bemerkenswerter Verständnis von Demokratie, dass du Ziercke verwehren willst, was Personen wie Beckedahl & Co. ohne Zweifel zugestanden wird.
Warum sollte sich Ziercke gegen das Urteil des BVerfG stellen? Es erlaubt schließlich weiterhin die VRD. Der Grund warum er es nicht tut, ist sicher nicht die Angst vor einer Pensionierung. Vielleicht macht er es deswegen nicht, weil er die Gewaltenteilung akzeptiert. Schon mal drüber nachgedacht?
P.S. Ziercke ist übrigens SPD-Mitglied
Mir egal wie du dich nennst. Ich habe keinen Kontakt zum BKA 🙂 Kann sich aber ändern, denn schon bald sind wir alle Terroristen, Gefährder oder Verdächtige.
Der nächste Ober-BKAler muss eine graue Maus werden. Und nicht ständig in den Talkshows rumrennen.
Wer so wie heute JZ Datenschützer als weibisch/geisteskrank (Hysterie ist ein psychologischer Fachbegriff für eine neurotische Störung speziell bei Frauen) tituliert, der ist unsachlich, auf Polemik und Manipulation aus und nicht zurückhaltend, wie das von einem Präsidenten einer wichtigen, aber durch die Historie durchaus belasteten Bundesbehörde eigentlich zu erwarten ist.
Dass J. Ziercke auf dem SPD-Ticket während der SPD-Zeit ins Amt gekommen ist, spricht doch für sich. Deshalb habe ich im Text auch seinen Auftritt bei den eher CDU-nah einzustufenden Kinderhelfern erwähnt. Heute ist die CDU dran. Wenn er 10 Jahre jünger wäre, würde er möglicherweise nun den Grünen beitreten. JZ ist da wo es abgeht und laut. Kein Wunder, dass die Piraten immer mehr Zulauf haben, bei solchen Sympathiefiguren.
Der Ziercke sollte sich mal mehr mit der Bekämpfung von Spam beschäftigen, da hängt vielfach die organisierte Kriminalität hinter.
macht der auch, aber nicht richtig, wie man sieht.
Auch die Internetbetrüger freuen sich, weil das BKA so planlos handelt.
Jede dritte Verbraucherberatung dreht sich um Internetbetrug. Da soll der mal mehr machen, statt ständig von Kipo faseln. Die meisten Verbrechen gegen Kinder sind im privaten und Bekannten-Umfeld und nicht als Pixelbilder im Internet zu finden.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Weg mit Ziercke! … hoffentlich muss der nicht bis 67 schaffen!