Watergate Offenbach! Gerüchteweise soll es Taschenkontrollen geben: und zwar auf dem kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland (unterwegs in Sachen Bürgerrechte, gegen Nacktscanner, INDECT, VDS, Stasi 2.0., Trojaner aller Art etc.)
Dem Vernehmen nach fordert der kommerzielle Speisen- und Getränkelieferant (“Hallen-Caterer”) diese Überwachung, damit Leute nicht ihr eigenes Wasser und Essen in die Halle mitbringen, sondern zu “marktüblichen” Preisen bei ihm vor Ort erwerben.
So nimmt die BPT-Orga dazu Stellung, in einer Mail auf der “Aktiven”-Liste:
Taschenkontrolle. Wird es geben, ja. Nein, gefällt uns von der Orga auch nicht. War von uns nicht angedacht, hat uns jemand außerhalb der Orga
eingebrockt. Es ist wie es ist, wir versuchen natürlich das abzuwenden. Versuchen heisst nicht schaffen, Stand der Dinge ist, es gibt die
Taschenkontrolle und es führt kein Weg daran vorbei.
Dirk Hillbrecht, ehemaliger Bundesvorsitzender, zu den BPT-Kontrollen:
“An einer “Sicherheitsschleuse” das Trinkwasser abgenommen zu bekommen – das kannte ich bislang nur von sicherheits-paranoiden Flughafenkontrollen. Es darf nicht sein, dass solche Szenen jetzt einen Bundesparteitag der Piratenpartei beherrschen! Zumal es – und hier
zitiere ich mal Kernforderungen der Piratenpartei – niemanden etwas angeht, was ich an meinem Körper bei mir trage.”
Nebenbei bemerkt scheint der Event sooo wichtig für die Stadthalle nicht zu sein: auf deren Veranstaltungsseite sind zwar Karneval und Musikshows gelistet. Vom Großereignis BPT mit ca. 1500 Besuchern findet sich dort nichts auf der Webseite der Stadthalle Offenbach.
Der Beitrag ist überflüssig, unreflektiert und stellt Behauptungen auf, die so nicht korrekt sind.
Korrekt ist: Nach aktuellem Stand wird es Kontrollen auf mitgebrachte Speisen und Getränke geben. Die Orga versucht weiterhin, dies zu verhindern. Eine mögliche Alternative wäre sicherlich eine wiederholte Belehrung der Versammlung über dieses Verbot eigener Speisen und Getränke in der Versammlung und ein Ausschluss aus der Versammlung bei Zuwiderhandlung. Gegen Kleinigkeiten, Knabbereien etc. wird niemand etwas haben.
Korrekt ist: Der Hallenbetreiber, nicht der Caterer verlangt diese Kontrollen. An diese Halle ist ein fester Caterer gebunden. Diese Bindung ist allgemein üblich.
Fakt ist: Der Bundesparteitag wurde ursprünglich für maximal(!) 800 Piraten geplant. Das war deutlich VOR der Berlin-Wahl. Mit einem enormen Mitgliederschub und einer hohen Medienaufmerksamkeit konnte damals NIEMAND rechnen. Entsprechend mussten die Veträge aufgestockt werden.
Fakt ist aber auch: Der Bundesverband kann nach Aussagen des Bundesschatzmeister nicht genug Geld bereitstellen. Es sind daher alle Piraten aufgerufen, zusätzliche Spenden an den Bundesverband zu richten, um den BPT ohne finanzielle Risiken meistern zu können.
Fakt ist ebenso: Wenn Verträge nicht erfüllt werden, muss die Partei Schadensersatz zahlen. Nur weil wir die Piratenpartei sind, tanzt nicht gleich alles nach unserer Pfeife.
Fakt ist ebenso: Die hessischen Piraten waren die EINZIGEN Bewerber für die Ausrichtung des programmatischen BPT. Jeder, der der Meinung, dass er es besser organisieren kann, möge es bitte beim nächsten BPT beweisen.
Danke.
Danke für die ehrenamtliche Orga.
Ich finde Taschenkontrollen nicht akzeptabel. Gut, bei einem Konzert können die Kontrollis sagen: ja sorry dann kommste nicht rein.
Aber bei einem Parteitag hat das völlig andere Weiterungen. Wird einem Pirat der Einlass wegen Kontrollverweigerung verweigert, kannste den BPT wegschmeissen und nochmal neu machen.
Aber was sage ich, bin ja kein Jurist und hoffe dass die Rechtsabteilung schon am Wirken ist, Schaden abzuwenden.
Abgesehen von den TV Bildern: “hier lassen sich Piraten gerne die Taschen durchsuchen (200 m Stau vor der Halle) aber am Flughafen wenns um Sicherheit geht nicht”.
Meinjanur
Tja das ist extrem unschön.
Was lernen wir daraus? Verträge sollte man lesen und nicht einfach nur unterschreiben.
Das Persönlichkeitsrecht erstreckt sich auch auf die Tasche, d.h. eine Durchsuchung darf nur von Personen mit hoheitlichen Rechten durchgeführt werden oder, wenn man es gestattet. Gilt genauso für Jacken und ähnliches.
Im Supermarkt oder Kino ist dies grundsätzlich nicht gestattet.
Natürlich gilt in allen Fällen das Hausrecht und der Besitzer kann seinerseits das Hausrecht ausüben. Sprich der Zutritt kann verwehrt werden.
Leider kann ich mir die betreffende Vertragsstelle nicht ansehen. Würde ich zu gerne mal machen.
Ich denke werde genauso machen wie an Flughäfen und mir einfach einen großen leeren Becher mitnehmen.
Oder Flaschen in meiner Jacke reinschmuggeln.
Ein derartigen Grundrechtseingriff für kommerzielle Interessen bei einem Bundesparteitag der Piratenpartei finde ich jedenfalls inakzeptabel.