War abzusehen: Der Ministerrat hat zugestimmt, schreiben die LaQuadrature-Netzaktivisten. Damit ist das internationale Handelsabkommen ACTA zu 50 Prozent seitens der EU ratifiziert. Der letzte Rest ist nun Aufgabe des Europaparlamentes. Wenn die zustimmen, dann Gute Nacht, Freiheit im Netz.
Klagen gegen EU-Bürger nach US-Recht in den USA vor irgendeinem texanischen Provinzgericht wird unter dem ACTA-Regime tendenziell möglich. Wobei eine gewisse Unsicherheit dank der neuen Institution ACTA-Kommitee entsteht, denn die darf sich selber Regeln setzen. Der deutsche Abmahnwahn in Sachen Filesharing kommt auch noch mal 2, 3 Stufen heftiger. Provider müssen nämlich gemäß ACTA ihre User vorratsdatenmäßig bespitzeln und vom Netz nehmen, sonst haften sie selber. Natürlich hat das jede Menge Mißbrauchspotential.
Wie lange noch, bis hier den Bürgern alle Sicherungen durchbrennen? Occupy Them All.
Wenn es Gesetzgebung ist, können wir dagegen endlich vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen. Wäre natürlich gut, wenn das ein Piratenbündnis machen würde und parallel dazu vor dem EU-Gericht.