Straßenschlachten um ein Handelsabkommen: In Polen und Österreich gehen zehntausende Menschen auf die Straße, um das Internet vor den Hollywood-Abmahnanwälten zu beschützen.
Das lobbybezahlte ACTA-Abkommen liegt heute im Europaparlament und ist nur noch eine Abstimmung von der Einführung entfernt.
ACTA ist eine Gefahr für die Menschenrechte und Meinungsfreiheit in einer digitalen, vernetzten Welt. Rechtsschutz vor klagewütigen US-Anwälten ist in einem ACTA-regulierten Netz nicht mehr gegeben.
Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Rechteverwerter und Abmahnanwälte aus der ganzen Welt freuen sich schon, von den deutschen Telekoms die Privatadressen abzurufen und dann 1000-US-Dollar-Rechnungen für irgendwelche hanebüchenen Copyright-Verletzungen auf Facebook et al. zu schicken, die dann an allen deutschen Regeln vorbei von der deutschen Justiz für Hollywood eingetrieben werden.
Die deutsche Politik hat es in der Hand, hier ein Veto einzulegen. Bisher hat die deutsche Politik jedoch nicht substanziell gegen ACTA agiert. Insbesondere fehlt eine klare ablehnende Stellungnahme von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sie möchte sich seit “Anfang 2012” allerdings gegen Abmahnungen an Verbraucher einsetzen, hat bisher jedoch (Ende Januar) noch nichts geliefert.
EU-Parlament kann ACTA zurückweisen
Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen. Viele Netzaktivisten und auch die europäischen Piratenparteien rufen auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und mit bei der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament mit “Nein” zu ACTA zu stimmen.
ACTA stellt für mich eine riesige gefahr dar! jeder kann anschliessend wegen clicks auf links belangt werden, egal wie lange er auf der entssprechenden website war.