Die zwei Gesichter der Splitterpartei in Auflösung: SLS redet der “originalen” Netzpolitik das Wort, doch in Röslers Wirtschaftsministerium hecken Contentleute Pläne aus, wie der gemeine Internetnutzer noch besser verfolgt und fürs aus dem Ruder gelaufene “Urheberunrecht” abkassiert und bestraft wird. Alvar Freude sind aktuelle Anschläge gegen die Freiheit im Netz bekannt geworden.
Der “Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie” vom Bundeswirtschaftsministerium, Internet-Providern und Rechteinhabern hat eine Liste mit zehn möglichen Maßnahmen zusammengestellt. Und siehe da: von Entwarnung kann wirklich keine Rede sein, denn zu den diskutierten Maßnahmen gehört der Ausbau der Abmahnindustrie, De-Anonymisierung der Nutzer, mehr Auskunftsrechte für Rechteinhaber und natürlich weiterhin die Warnhinweise. Insgesamt kann man sagen, dass es sich um einen Frontalangriff auf das Web 2.0 handelt.
Sie wollen Impressumspflicht auf Facebook und Filehostern und 7 Tage IP-Speicherung beim Provider. Diese vertraulichen Vorratsdaten sollen noch leichter zu haben sein, zwecks Abmahnung jeglicher Aktivität.
Pseudowissenschaftliche Inputs lieferte das mit Contentleuten durchsetzte Medienrechtinstitut von FH-Professor und Vielschreiber Rolf Schwartmann (vgl. Kompass 2011.1)
Nach der Hotelsteuer jetzt FDP Netznutzer-Terror: 10 Gründe mehr für Piraten statt Pseudo- und Lobbyliberalen.
Screenshot: bmwi Homepage
