Der Streit hält an über die geplante Selbstzensur im Bundestag: auf Betreiben der Regierungskoalition einschließlich “Freidemokraten” sollen nur noch Abgeordnete sprechen dürfen, die von den Fraktionen benannt wurden. Andere als die auserwählten Sprecher haben zu schweigen. Diesen unparlamentarischen Eingriff in die Geschäftsordnung kam nach diversen peinlichen Abweichlerreden auf die Tagesordnung. Am 26. April, in der heißen Wahlkampfphase in Schleswig-Holstein und NRW, wird der real existierende Parlamentarismus noch einmal großes Thema. Schamlos wird der Staat immer weiter zum Parteien-Staat. Danke CDUCSUFDP.
Besonders betroffen macht mich die Zustimmung der Scheinliberalen. In NRW führt deren Chef grad das große Wort von wegen Mitmachpartei. Im Bundestag wollen sie das Mitmachen verhindern. Wie passt das zusammen?
Garnicht.
