Kompass – Zeitung für Piraten

Verfassungsklage gegen die Bestandsdatenauskunft

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde. Die Kläger sehen

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Aktuelle Petitionen an den Bundestag

Private Krankenversicherung – Keine Frage nach bestehender Schwangerschaft bei Vertragsabschluss Parkerleichterungen für Behinderte – Ausstellung von temporären Parkausweisen durch Ärzte Führerscheinwesen – Einbeziehung des Personenbeförderungsscheins für PKW in Fahrerlaubnis D Mietrecht – Streitigkeiten zwischen Vermieter

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