Foto:CC-BY Tobias M. Eckrich
Wer hätte das gedacht?! Heute Morgen hat der deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode endgültig ad acta gelegt. Zum achten Mal wurde das Thema vertagt. Dies bestätigte vorhin der Linken-Abgeordnete Raju Sharma via Twitter. Ein weiteres Jahr dürfen sich unsere gewählten Volksvertreter vollkommen legal und straffrei bestechen lassen.
Damit hat das Parlament auch noch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode vertan, über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Weil sich im Rechtsausschusses – wie immer – eine Mehrheit dafür fand, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Denn erst wenn der Rechtsausschuss mehrheitlich dafür abstimmt, können die Anträge endlich ins Plenum überwiesen werden.
Nach aktueller Gesetzeslage dürfen deutsche Abgeordnete de facto machen, was sie wollen. Bis auf den direkten Stimmenkauf im Parlament ist nichts verboten. Die Bundesregierung steht dabei auf der gleichen Stufe wie Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien.
Dabei beginnt die Einflussnahme tatsächlich oft im Kleinen, vermeintlich Harmlosem. Ganz unscheinbar kommt sie daher. Vielleicht mit einer Flasche Wein, VIP-Karten oder einer Einladung in ein schönes Theater oder Fußballstadion. Auf unterschiedliche Weise versuchen dabei die Akteure, sich Sympathien zu verschaffen.
Und es bleibt selten bei den einfachen, kleinen Geschenken. Bei opulenten Feierlichkeiten zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft immer mehr. Politik wird von Geld beeinflusst. Das geschieht manchmal ganz offen und direkt, häufiger aber im Verborgenen. Angeblich buhlen allein in Berlin 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik.
Ja, im Wettbewerb der Interessen geht es um lieb gewordene Pfründe – um Geld. Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. In Deutschland wird das Problem der Korruption in der Politik bisher leider völlig ignoriert. Dabei ist ansonsten in Deutschland alles – und zwar wirklich alles – sehr bürokratisch und akribisch geregelt. Da gibt es Verordnungen, Erlasse und sogar Nichtanwendungserlasse. Aber ausgerechnet in diesem Bereich, besteht noch immer Regelungsbedarf. Für kleine Beamte gibt es zu Recht strenge Vorschriften. Warum nicht für unsere Abgeordneten? Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption (UNAC) nicht nur noch immer nicht ratifiziert – die Debatte dazu hat der Rechtsausschuss heute bereits zum ACHTEN Mal vertagt. Es scheint geradezu so, als würde das Problem auf breiter Ebene absichtlich völlig verdrängt.
Zahlreiche Skandale, gerade in jüngster Zeit machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfangen muss. Und zwar JETZT. Doch mit seiner heutigen Entscheidung hat der Rechtsausschuss zum achten Mal verhindert, dafür auch nur die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Es reicht „verdammt nochmal“ nicht, darüber neue “Schein”-debatten zu führen. Und eigentlich ist es auch ganz einfach: Schon 165 andere Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Tja, Deutschland ist nicht dabei – weil wir keine strengen Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung haben. Diese Aufgabe aber schieben die etablierten Parteien absichtlich seit Jahren vor sich her. Sie schaden damit nicht nur international dem Ansehen Deutschlands, sondern zerstören damit auch den letzten Rest Vertrauen der Bürger in die Politik.
Wir Piraten werden uns vehement für strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung einsetzen und den deutschen Status einer Bananenrepublik in diesem Rechtsgebiet endlich beenden.
