Foto:CC-BY Tobias M. Eckrich Wer hätte das gedacht?! Heute Morgen hat der deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode endgültig ad acta gelegt. Zum achten Mal wurde das Thema vertagt. Dies bestätigte
WeiterlesenAuf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse. Denkt da im September dran!
WeiterlesenAuf in den Wahlkampf: mit einer fantastischen Präsentation von über 50 Arbeitsgruppen innerhalb der Piraten. Wir bringen eine eigene AG Zeitung. Das ist dringend nötig. Denn die exzellente politische Arbeit tritt in wegen den ganzen
WeiterlesenKraftfahrzeugsteuer – Stärkere Besteuerung von Zweit-Pkw Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – Halber Beitrag zur GKV für Kleinunternehmer Energiewirtschaft – Sinnvollere Ausgestaltung der EU-Energielabel Bundesregierung – Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern auf 3 Amtsperioden Datenschutz –
WeiterlesenAnlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre [1]: »Die Datenschnüffelei der NSA ist ein
WeiterlesenMarkus Lanz hat gestern Abend “Wetten, dass?” aus einer Stierkampfarena moderiert. Gesehen habe ich es nicht, sondern nur aus der Zeitung davon gelesen. Mal abgesehen von den im Artikel erwähnten Sicherheitsrisiken wegen der Baufälligkeit der
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Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei zogen am gestrigen Nachmittag ca. 1.400 friedliche Demonstranten, verteilt auf zwei Protestzüge auf unterschiedlichen Routen zum Landtag. Der Verein: „Türkei Zentrum e.V.“, sowie das „Atatürk Kulturzentrum Duisburg e.V.“ forderten unter Anderem:
WeiterlesenBei der Verkehrswendekonferenz wurden durch die Kollegen vom Nebelhornradio Interviews mit den Referenten, sowie den Organisatoren geführt. Veröffentlicht am 01.06.2013 von Piraten NRW Verkehrswendekonferenz, veranstaltet durch die Piratenfraktion des Landtages NRW vom 24.05. bis 26.05.2013 in
WeiterlesenWir brauchen Netzneutralität – Ein Plädoyer für digitale Gleichbehandlung Das Netz geht uns alle an! Fast jeder von uns nutzt das Internet täglich für seine Arbeit, sein Vergnügen, sein Bedürfnis nach Information. Nur im Netz können
WeiterlesenAngela Merkel soll die Hochwassergebiete besuchen habe ich zumindest gehört. Ob sie vor mit anpackt? Wahrscheinlich steht sie, wenn sie überhaupt vor Ort sein sollte eher im Weg und hält Helfer vom Helfen ab. Wesentlich
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