Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre
geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes
sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung
von der Existenz des US-Spionageprogramms „Prism“ erfahren zu haben. Das geht aus
der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd hervor.
Die Landesregierung kann allerdings nicht ausschließen, dass NRW-Behörden wie der
Verfassungsschutz Daten aus „Prism“ erhalten oder Daten an „Prism“ geliefert haben.
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die
Behörden des Landes waren ahnungslos, offenbar wusste auch der Verfassungsschutz
nichts. Was bringt uns ein Verfassungsschutz, der nicht mitbekommt, dass seine Bürger
im Internet vorgeführt werden, oder sogar möglicherweise selbst die so gewonnenen
Daten aktiv nutzt? Was bringt uns ein Verfassungsschutz, der keine Ahnung davon hat,
dass die in der Verfassung garantierten Grundrechte mit Füßen getreten werden? Das ist
die nächste Panne nach dem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde und dem VLeute-Skandal.
Wir fordern weitreichende Konsequenzen für den Verfassungsschutz für
dieses Fehlverhalten und, dass alles unternommen wird, um die Menschen im Land
zukünftig vor Spionage-Attacken zu schützen. Nicht die Geheimdienste dürfen definieren,
was zum Schutz der Bevölkerung angeblich notwendig ist. Es bedarf einer
funktionierenden Kontrolle der Sicherheitsdienste, um der Tendenz zur totalitären
Überwachung entgegenzutreten.“
Die Kleine Anfrage: Drucksache 16/3571
Kleine Anfrage Nr. 1334 des Piraten-Abgeordneten
