Zu der NRW-LINKE gewechselt ist der Landtagsabgeordnete Daniel “netnrd” Schwerd, vormals Netzpolitiker in der Piratenfraktion NRW. Am gestrigen Dienstag unterschrieb er öffentlich seinen Partei-Mitgliedsantrag. Ende 2015 war Schwerd aus Piratenpartei und Fraktion ausgetreten und ist
WeiterlesenNeue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind demnach Opfer der geheimdienstlichen Ausspähung geworden
WeiterlesenWas unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen? „Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“,
WeiterlesenDas Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur: Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt www.FragDenStaat.de eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus “Urheberschutzgründen” verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das Open-Data-Projekt und
Weiterlesen„Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?“ Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör-
WeiterlesenDaniel Schwerd, Mitglied der Piratenfraktion des Landtages NRW Foto: Fraktion Zum ersten Mal entsendet die Piratenfraktion NRW per öffentliche Ausschreibung ausgewählte Vertreter in den WDR-Rundfunkrat. Prof. Dr. Christoph Bieber wurde als ordentliches Mitglied
WeiterlesenDie Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms
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