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Es gibt mehrere Möglichkeiten unser Ergebnis bei der Bundestagswahl zu deuten:
„Wir haben nicht so viele Wähler gewonnen, wie wir beabsichtigt hatten.“
„Man kann behaupten, dass dies die erfolgreichste Piratenpartei bei einer Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik war.“
Auch das ist richtig.
Die erreichten 2,2 % liegen exakt 0,2 % über den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl, bei der die Piraten eine absolute Newcomer-Partei von lauter „Nobodies“ gestartet war.
Das liegt sogar unter der Zahl unseres Stammwählerpotentials.
Jetzt könnten wir uns an dieser Stelle damit beschäftigen, welche äußeren Einflüsse ein besseres Wahlergebnis verhindert haben.
Wir möchten in dieser Interviewserie aber eher die internen Gründe ansprechen mit der Zielrichtung, es für die Kommunal-, und Europawahlen besser zu machen.
KOMPASS: Komplex 1: Wahlprogramm
Da wir ein sehr umfangreiches Wahlprogramm erarbeitet hatten, mit Bürgerthemen wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), hätten wir einen großen Themenkanon präsentieren können.
Haben wir zu sehr auf die falschen Themen (wie die NSA-Affäre) gesetzt?
Wutze:
Die NSA-Affäre hat man als willkommene “Abwechslung” empfunden, um endlich mal wieder Netzpolitik betreiben zu können. “Back to the Roots” möchte man fast sagen. Jedoch hat diese Vorlage, so wichtig sie auch ist, nicht zum Erfolg geführt. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Der meiner Meinung nach wichtigste Grund ist, das die Piraten vergessen haben, dass man Netzneutralität nicht “essen” kann. Netzneutralität sorgt nicht für einen gedeckten Tisch oder für ein Dach über dem Kopf. Einfach ausgedrückt, sie sorgt nicht für die Dinge, die “meiner Familie” etwas zum täglichen Leben nützen. Netzneutralität steht da ganz weit hinten.
Soziale Themen wären an der Stelle vermutlich etwas geeigneter gewesen. Aber ein BGE an erster Stelle zu nennen, wäre auch hier nicht gut. Der Bevölkerung ist über Jahrzehnte eingebleut worden, dass man arbeiten müsse, um an der Gesellschaft teilhaben zu können.
Von jetzt auf gleich ein BGE einzuführen, stößt daher verständlicherweise auf viel Unverständnis. Nicht umsonst werden die Menschen in unserer Gesellschaft angeprangert, die vermeintlich auf Kosten anderer, hier ALG2, leben. Ein (Denk-)Prozess, den die Piraten mehr in den Fokus rücken müssen, um das BGE wieder voran zu bringen, um diese Vision für eine mögliche Zukunft zu etablieren.
Echte und vor allem ehrliche Visionen fehlen den Piraten im Moment. Denn dazu gehören auch wieder die richtigen Fragen, die gestellt werden müssen. Derzeit sind Piraten nur die Oberlehrer, die ausschließlich Antworten liefern. Aber wer nur Antworten liefert, der braucht “seine Bevölkerung” nicht. Was denken Piraten denn, woher diese vermeintliche “Wahlmüdigkeit” kommt? Etwa, weil man kein Interesse an Politik und Gestaltung hat oder doch eher davon, dass man nicht mit Fragen zum Entwickeln der Gesellschaft aufgefordert wird?
KOMPASS: Komplex 2: Kommunikation mit dem Wähler
Gab es Deiner Ansicht nach auch Schwächen in der Kommunikation unserer Themen?
Wären nicht weniger Flyer mit klarerer Sprache zielführender gewesen?
Hättest Du andere Schwerpunkte gesetzt?
Wutze:
Unsere Schwächen sind vielfältig, so wie jede Gesellschaft ihre Stärken und Schwächen hat. Piraten sind in der Hinsicht auch nur ein Ausdruck dessen, was das Land so an Themen bewegt.
Ich denke, weniger Flyer oder eine verständlichere Sprache sind eher nicht unser Problem. Uns fehlte es an einer eindeutigen „Corporate Identity“, einer stetigen Wiedererkennung, einer gemeinsamen Farbe, die sich von der Webseite über die Plakate bis hin zu den Flyern hinweg bewegt. Farbverläufe sollten wir in Zukunft vermeiden, auch wenn es vielleicht optisch besser aussieht. Für eine Wiedererkennung sind diese Dinge einfach viel zu bunt, wirken zu überladen und sind damit schwer lesbar.
Ansonsten war ich mit dem Spektrum eigentlich zufrieden, hatte ja jedes Gebiet, fast jede AG, mal einen eigenen Schwerpunkt und damit Auftritt. So konnte man und kann es immer noch, gezielt Informationen zu speziellen Themen geben, ohne quer über alles zu streuen und damit mehr zu verwirren als aufzuklären.
Nicht gut finde ich den 111-Themen Flyer. Der liest sich wie “Hört uns doch bitte und endlich zu – wir haben doch so viele Themen! (bettel) Bitte sucht euch eines davon aus! Wir wollen endlich auch mitspielen.“ – Wenn man dazu noch einen Flacon mit Tränen verteilt hätte, würde der Flyer sicher mehr Erfolg gehabt haben.
KOMPASS: Komplex 3: Wahlplakate
War unsere Plakatserie Deiner Meinung nach treffend, oder hättest Du hier andere Schwerpunkte gesetzt?
Wutze:
Unsere Plakatserie mit den Slogans war grundsätzlich gut. In einigen Fällen passten nur die Motive nicht zum Spruch oder andere hatten viel zu viel Text. Die Schrift war zu klein, in der falschen Farbe usw. Und wie zuvor schon gesagt, Farbverläufe lassen ein Plakat “bunt” werden und gehen damit im Einheitsbrei, Werbung auf der Straße, komplett unter.
KOMPASS: Komplex 4: Allgemeine Strategie / „Themen statt Köpfe“
In einem Wahlkampf, der sehr stark auf Personen fixiert war:
Kann man sagen, dass diese Strategie beim Wähler nicht angekommen ist?
Hätte die Piratenpartei besser „Themen mit Köpfen“ in den Vordergrund stellen, oder gleich einen Spitzenkandidaten / ein Spitzenduo präsentieren sollen?
Wutze:
Genau das ist die Krux an der Geschichte. Ich finde, jeder unserer Listenkandidaten hätte im Rampenlicht stehen müssen. Zumindest jeder der Spitzenkandidaten aus den Bundesländern. Nur einer Person den Vorzug zu geben und diese zu einer bundesweiten Person zu machen, würde alle anderen “ungerecht” behandeln. Zudem kann es nicht den “Super-Kandidaten” geben, der zu jedem Themengebiet eine passende Aussage hätte treffen können.
Nur leider ist das Wunschdenken. Stellt man die Frage, wer denn die Kandidaten der anderen Parteien seien, wird man immer wieder nur einen Namen hören, welcher der Bevölkerung bekannt ist. So viele (neue) Namen (der Piraten) wird sich kaum jemand merken können. Letztlich geh es ja immer um Identifikationsmerkmale, mit denen sich der Bürger selbst identifizieren kann. Also “Das ist _mein_ Favorit”, Emotionen eben, die man mit sich selbst in Verbindung bringen kann.
Schließlich wird man sich wohl oder übel an den Gedanken bei den Piraten gewöhnen müssen, dass man sich auf einen einzigen Spitzenkandidaten einigt. Und diese Person muss nicht nur Charisma besitzen, sondern einen integrativen Stil verfolgen. Individualisten sind hier überhaupt nicht geeignet.
Daher eindeutig ein – Ja – die Taktik des vergangenen Wahlkampfes war falsch.
KOMPASS: Komplex 5: Wahlkampforganisation:
Glaubst Du, dass es eine gute Entscheidung gewesen ist, eine Wahlkampfzentrale in Berlin und eine WK-Zentrale in NRW zu betreiben?
Wurden diese Zentralen, Deiner Ansicht nach, kontinuierlich und gut gemanagt:
Hatten Kandidaten und Presse den bestmöglichen Support?
Wutze:
Zuerst einmal: Die Wahlkampfzentrale in Berlin hatte in Piraten-Kreisen keinerlei Wirkung. Wenn man sich nicht mit dem Thema Wahlkampfzentrale befasst hätte, wäre diese Information völlig untergegangen. Schlimmer noch: Viele Ideen sind einfach verpufft, weil die Zentrale nie richtig innerhalb der Partei bekannt gemacht worden ist. Denn wäre das der Fall gewesen, also, dass Informationen zur Wahlkampfzentrale in Berlin geflossen wären, hätte man spätestens in jeder zweiten Mail, Presseinformation, Information auf Mailinglisten, Konferenzen der Piraten usw., etwas von dieser Zentrale hören müssen! Man hat es nicht, also war diese Zentrale schlichtweg nicht vorhanden. Offenbar war man nicht an Vorschlägen der Mitglieder interessiert.
Eine gute Frage ist, ob es eine eigene Wahlkampfzentrale in NRW hätte geben müssen? Vernünftig betrachtet muss ich sagen: Nein. Es hätte keine eigene Wahlkampfzentrale benötigt. Und Ja: Es hat eine benötigt, weil eine Zentrale in Berlin nicht alles stemmen kann. Relevant für diese Überlegung wäre unter anderem der Punkt “kurze Wege – schnelle Informationen”.
Die Frage kann man jedoch so einfach nicht beantworten, da die Kriterien dazu so komplex sind, dass man diese nicht mit wenigen Zeilen beantworten kann. Das würde ein eigenes Interview füllen. ;o)
KOMPASS: Komplex 6: Veränderungen / Verbesserungen:
Was können / müssen wir für den Kommunalwahlkampf und die Europawahl im Mai besser machen?
Was schlägst Du für organisatorische Änderungen vor?
Welche inhaltlichen Themenschwerpunkte würdest Du setzen?
Welche Kommunikationsformen sollten wir wählen? Pressemitteilungen, Infostände, Kandidatentermine, Wahlplakate etc?
Wutze:
Wir Piraten müssen mit viel mehr Emotionen in jeden Wahlkampf gehen. Es nutzt uns nichts, technokratisch und wahrheitsgemäß nur Antworten zu geben. Wenn der Bürger auf der Straße nicht spürt, dass wir für seine Themen und Probleme “brennen”, dass diese Themen uns tatsächlich ein wichtiges Anliegen sind, wird da auch im kommenden Kommunalwahlkampf nicht viel passieren.
Interessant zu den natürlich wichtigen Kommunalen Themen kann man unterstützend den Kernbereich der Piraten beackern, denn sowohl die Energie-, als auch die Netzpolitik sind nicht nur lokale Themen, die den Bürger vor Ort betreffen. Sie gehen bis weit nach Europa hinein und würden gleichzeitig den Europa-Wahlkampf begleiten. Die Themen “Netzpolitik” und “Netze in Bürgerhand” sind dann mal als konkretes Beispiel genannt. Wenn man hier ein vernünftiges Umfeld dazu baut, kann man den einzelnen Kreisen sicher viel Arbeit abnehmen, so dass diese sich voll und ganz auf die lokalen Probleme konzentrieren können.
KOMPASS:
Wutze, vielen Dank für das Gespräch.
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KOMPASS- BLOG-Interview zur Nachbetrachtung der Bundestagswahl 2013
