Bundesschiedsgerichtswahlen der Piratenpartei Deutschland 2013-2014

KOMPASS:

Wie jedes Jahr entscheidet ein Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland über die Zusammensetzung Bundesschiedsgerichtes.

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.

 

 

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Florian Zumkeller-Quast, 22 Jahre, ehemals berufstätig als Softwareentwickler und studiere inzwischen Rechtswissenschaft an der Goethe-Uni in Frankfurt am Main. Ich bin seit 4 Jahren in der Piratenpartei aktiv und erfüllte in dieser Zeit je zwei Amtszeiten als Landesvorstand in Baden-Württemberg und als Ersatzrichter am Bundesschiedsgericht der Jungen Piraten. Eine Amtszeit als Schiedsrichter am Landesschiedsgericht Hessen sowie die Zeit als Bundesvorsitzender der Jungen Piraten, aktuell in der zweiten Amtszeit, fallen ebenfalls in diese Zeit. Im Internet bin ich bei vielen Diensten unter dem Nickname »branleb« anzutreffen.

Eine kurze Anmerkung zu den Antworten noch vorab: Ich habe die Fragen, die eigentlich für eine Bundesvorstandskandidatur ausgelegt sind, nach Rückfrage an die KOMPASS-Redaktion auf deren Bitte hin trotzdem nach bester Möglichkeit eines Kandidierenden für ein Richteramt am Bundesschiedsgericht beantwortet. Dennoch sind die Antworten oft meiner Meinung nach nicht wirklich passend, weil die Fragen einfach nicht zu dem Amt, für welches ich kandidiere, passen. Der Kompass sollte sich für das nächste mal eine andere Strategie zur Befragung der Kandidierenden für ein Richteramt überlegen, damit die Fragen nicht so absolut unpassend sind wie das hier leider der Fall ist.

(Kritik ist angekommen, danke, Florian). 

 

KOMPASS: Kommen wir nun zum Fragenkatalog:

1. Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Für keinen. Ich kandidiere für ein Richteramt am Bundesschiedsgericht.

2. Aus welchem Grund kandidierst Du?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Weil ich mit meiner Erfahrung und meinem Wissen dazu beitragen will, die Arbeitslast des BSG zu bewältigen. Dazu finde ich die Arbeit als Schiedsrichter interessant und spannend. Gerade die Einführung des Kammersystems bietet eine Chance, die Arbeit der Richter*innen effektiver zu gestalten. Ich möchte diesen Weg begleiten. Die Arbeit am hessischen Landesschiedsgericht hat mir Spaß gemacht, ich stelle meine Erfahrung und mein Wissen daher sehr gerne zur Verfügung.

3. Was sind Deine politischen Ziele?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Saubere, effektive und korrekte Urteile. Der Sinn der Frage für Kandidierende für ein Richteramt erschließt sich mir aber nicht nicht wirklich.

4. Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Ich kandidiere nicht für den Vorstand, sondern für ein Richteramt. Für dieses qualifiziert mich u.a. meine Erfahrung vom hessischen Landesschiedsgericht, meine Erfahrung als Bundesvorsitzender der Jungen Piraten und als Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg und mein Jurastudium.

5. Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Ich halte eine Quote je nach Ausgestaltung für eine denkbare Lösung, die in dieser Partei aber nicht mehrheitsfähig ist. Daher hoffe ich, dass wir auf anderem Wege die Missrepräsentation der Geschlechter lösen können. Letztendlich ist dies aber nichts, worauf ich als Richter überdurchschnittlichen Einfluss haben würde.

6. Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Eine annähernde Gleichverteilung der Geschlechter über die zu wählenden Posten sollte flächendeckend erreicht werden. Aber auch das hat mit einer Richterkandidatur in meinen Augen nichts zu tun.

7. Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Dazu werde ich keine Antwort abgeben, ich halte von einer derartigen Äußerung als offizielles Statement eines Kandidierenden generell nicht viel. Auch sehe ich nicht, warum meine Meinung als potenzieller Richter hier irgendwie relevant wäre.

8. Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Ich bin von der Landesebene und den JuPis her einen Vorstand mit sieben Mitgliedern gewöhnt. Kleiner sollte der Bundesvorstand nicht sein und solange wir einen rein ehrenamtlichen Vorstand haben bin ich auch mit neun Mitgliedern einverstanden. Die bisherigen Mitglieder habe soweit ich weiß alle gesagt, dass es mit neun Mitgliedern einfacher war – dann sollten es auch neun sein. Allerdings gilt auch hier: Ich sehe die Relevanz der Frage für meine Richterkandidatur nicht.

9. Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Wir brauchen bezahlte Vorstände. Erstmal wird nur eine Aufwandsentschädigung möglich sein und auch das vermutlich nur für einzelne Vorstandsmitglieder, etwa Vorsitz und politische Geschäftsführung. Das wäre aber meiner Meinung nach schon besser als nichts. Mittelfristig brauchen wir echte bezahlte Vorstände – für unbezahlte Feierabendvorstände ist der Arbeitsaufwand einfach zu groß. Generell gilt auch, das wir meiner Meinung nach nicht dauerhaft mit so wenigen gering bezahlten Mitarbeiterstellen auskommen werden. Aber auch hier gilt: Für meine Kandidatur als Richter sehe ich die Relevanz dieser Frage nicht.

10. Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Ja.

11. Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Ich war zwei Amtszeiten Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg, zwei Amtszeiten Ersatzrichter am Bundesschiedsgericht der Jungen Piraten, eine Amtszeit Ersatzrichter am Landesschiedsgericht Hessen und bin aktuell in der zweiten Amtszeit Vorsitzender der Jungen Piraten.

12. Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Nein.

13. Wie verortest Du Dich politisch?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

linksliberal.

 

14. Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Der Bundesvorstand ist ein politisches Amt. Die Entscheidungen, die getroffen werden, haben politische Ausstrahlung. Das zu leugnen würde nur bedeuten, sich selbst in die Tasche zu lügen. Aber auch bei dieser Frage sehe ich die Relevanz für eine Richterkandidatur nicht.

15. Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Der Vorstand kommuniziert aktiv seine Agenda und bezieht die Basis in möglichst viele Entscheidungen, vor allem die mittel- und langfristigen strategischen Entscheidungen über Beauftragte, Arbeitsgruppen und Arbeitstreffen ein. Im Detail hat das aber nichts mit dem Amt zu tun, auf das ich mich bewerbe, daher lasse ich das so stehen. Dennoch erschließt sich mir nicht, warum die Meinung eines potenziellen Richters hierzu relevant sein sollte.

16. Was sind SMV und Liquid Feedback für Dich?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Die ständige Mitgliederversammlung – sMV – ist für mich die Idee, die Basis zwischen physisch-körperlichen zentralen Versammlungen der Basis Entscheidungsmöglichkeiten zu geben. Das kann, muss aber nicht zwingend Online etwa über Liquid Feedback passieren. LQFB ist für mich nur eine mögliche Plattform – realistisch gesehen ist das Label aber innerparteileich verbrannt. Desweiteren gefallen mir einige Eigenschaften von LQFB nicht, etwa die starren Themenbereichsdelegationen. Auch bevorzuge ich selbst rundenbasierte Modelle einer sMV, wie es z.B. die JuPis bereits haben, gegenüber eine voll verflüssigten ständigen Mitgliederversammlung, da diese etwa durch Zeitmanagement es einfacher machen, sich selbst zu beteiligen. Letztlich ist aber Mitgliedermitbestimmung wichtig – die Frage für mich ist nur das wie, nicht das ob. Die Relevanz dieser Frage für die Beurteilung meiner Kandidatur als Richter ist mir aber unbekannt.

17. Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Das Schiedsgericht gibt keine Pressemitteilungen raus. Außer es ist das LSG Mecklenburg-Vorpommern ;-). Auf das Bewerbe ich mich nicht. Daher sei die Frage mit „gar nicht“ beantwortet. Auch diese Frage scheint mir daher für Kandierende für ein Richteramt fehl am Platz.

18. Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Ja, aber das ist wie ausgeführt, für das Bundesschiedsgericht nicht relevant.

19. Bist Du für zentrale oder dezentrale Organisationseinheiten in der Öffentlichkeitsarbeit?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Die Mischung macht es aus. Die Strategie sollte gemeinsam zentral entworfen werden, einzelne Subeinheiten müssen teilweise zentral koordiniert bespielt werden. Andere werden besser dezentral bespielt. Ist aber für mein angestrebtes Amt wieder nicht relevant.

20. Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Für das Richteramt sehe ich eine sachliche, offene Herangehensweise, die Fähigkeit eigene Emotionen hintenanzustellen und die Bereitschaft, sich in den Sachverhalt und die dafür einschlägigen Rechtsnormen einzuarbeiten für wichtiger an als irgendwelche politischen Standpunkte der Partei. Im Gegenteil sogar, von Menschen mit Richteramt erwarte ich, dass sie bei ihren Urteilen etwaige Flügeldifferenzen hintenanstellen und sich im Amt primär mit den Aufgaben des Amtes und deren korrekter, sauberer Durchführung beschäftigen. Dennoch gilt auch hier: Die Relevanz dieser Frage erschließt sich mir für das Amt, für welches ich kandidiere, nicht.

21. Welche sind Deine drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Für mich am wichtigsten sind pro-europäische, föderalistische Grundhaltung, Stärkung von inklusiver, partizipativer Demokratie und, aus ganz persönlichen Gründen, Laizismus. Aber auch hier bleibt für mich die Frage nach der Relevanz für das Amt, für welches ich kandidiere.

22. Die drei größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Zerfaserung in Landesverbände oder sogar noch kleinere Einheiten, vermeintliche Zuordnung von politischen Strömungen zu geographischen Regionen und fehlende politische Bildung in der Breite. Aber die Position, in der sich ein Richter am Bundesschiedsgericht befindet, ist nicht dafür da, um durch dieses Amt die Strukturprobleme im Alleingang zu beheben. Wenn ich in dieser Richtung aktiv bin, dann außerhalb des Amts und unabhängig davon, ob ich gewählt werde oder nicht. Im Amt wäre mein Beitrag vor allem dazu da, innerparteiliche Rechtsstreitigkeiten gemäß der Schiedsgerichtsordnung beizulegen.

23. Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Falsch: Zu viel Streit, zu wenig Politik. Richtig: Momentan wenig. Das Ergebnis sieht man an den Umfragewerten und das aktuell vollkommen zurecht. Es ist aber nicht die Aufgabe des Bundesschiedsgerichtes, die politische Strategie der Partei zu bestimmen. Das Bundesschiedsgericht hat in der vergangenen Amtszeit meiner Meinung nach mit guten Urteilen und Strukturaufbau viel richtig gemacht – in seinem Aufgabenbereich. Die in SÄA002 beantragte Reform der Schiedsgerichtsordnung trägt in diesem Bereich weiteres dazu bei, wenn sie, wie ich hoffe, angenommen wird. Der Sinn der eigentlichen Frage für meine Kandidatur als Richter erschließt sich mir jedoch nicht.

24. Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Ich war bei meinem Parteieintritt ein Anhänger des BGE. Die Partei hat aus mir einen BGE-Kritiker gemacht. Das Menschenbild dahinter finde ich gut – einer Realisierung stehe ich u.a. mangels eines realisierbaren Modells eher negativ gegenüber. Aber auch hier gilt: Ich halte die Frage für meine Kandidatur als Richter schlicht für nicht relevant.

25. Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST:

Hoffentlich auf dem Weg der politischen Genesung und mit aktiver Europapolitik zurück auf der politischen Bühne. Relativ sicher stehen wir dann wieder vor einem Bundesparteitag und ich hoffe, die Stimmung ist dann besser.

 

Interview mit Florian Zumeller-Quast zur Kandidatur BSG 2013-2014

Kompass: Florian Zumkeller-Quast, vielen Dank für das Gespräch. 

Timecodex CC-BY SA / Dennoch sind wir der Meinung, dass die Wähler sich ein Bild von ihren Kandidaten machen können sollten / Red.)