Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014
Kandidateninterviews
Der Kompass-Europa-Kandidatengrill:
KOMPASS:
Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen.
Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des Gremiums und vertreten seitdem die Interessen der Piraten im Verbund mit der Fraktion der Europäischen Grünen / EFA.
Am fünfundzwanzigsten Mai 2014 stellen sich die Abgeordneten für das EU-Parlament unter anderem auch in Deutschland erneut dem Votum der Wähler.
Auf dem Bundesparteitag am 04. und 05. Januar 2014 werden die deutschen Kandidaten der Piratenpartei gewählt.
Damit wir uns ein Bild von Ihnen machen können, befragen wir sie in einer Interviewserie.
KOMPASS:
Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten zur Wahl auf diesem Parteitag an.
Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.
KOMPASS:
Zuerst möchten wir ein paar Fragen zu Deiner Person an Dich richten:
1) Was sind Deine politischen Schwerpunkte / Themen?
GEORG SCHROLL:
europäische Verkehrspolitik mit Schwerpunkt grenzüberschreitender ÖPNV
2) Welche europäischen Bezüge siehst Du in diesen Themenfeldern?
GEORG SCHROLL:
über die Entwicklung von Verkehrsinfrastrukturen ist ein besseres Zusammenwachsen in Europa möglich, d.h. auch vor allem die Entwicklung gemeinsamer politischer Vorstellung und Umsetzung
3) Was sind Deine politischen Ziele?
GEORG SCHROLL:
Förderung einer gemeinsamen europäischen Politik; nichgt nur eine gemeinsame Währung, sondern eine Sozial- und Wirtschaftsunion unter einem EU-Parlament, das demokratisch gewählt und eine EU-Administration die durch den Wähler legitimiert ist.
4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeigneten Kandidaten für das Europäische Parlament?
GEORG SCHROLL:
Nicht nur in meinem Fachgebiet (Verkehrsplanung, promovierter Verkehrswissenschaftler, politische Entwicklung von Infrastrukturen), sondern auch meine vielschichtigen Kompetenzen in Umwelt und Kultur. Hervorheben will ich meine langjährigen parlamentarischen Erfahrungen sowohl im Bundestag (wiss. Referent DIE LINKE) als auch im saarländischen Landtag (wiss. Referent Piratenfraktion). Zuständigkeitsbereich: Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr, nebenbei Haushalt.
5) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern oder politischen Mandaten sammeln können?
GEORG SCHROLL:
Ich habe keine Erfahrungen in Parteiämtern oder politischen Mandaten der Piratenpartei gesammelt.
6) Wenn ja, welche(s)?
GEORG SCHROLL:
—
7) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?
GEORG SCHROLL:
Mitglied der Partei DIE LINKE (bis 2011)
8) Wie stellst Du Dir die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen in Deiner Eigenschaft als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes vor?
GEORG SCHROLL:
In meiner parlamentarischen Arbeit habe ich „gelernt“ Medienarbeit zu gestalten (PM, Kontakte, Features). Daraus folgt, dass ich mit meinen Themen selber aktiv auf Medienvertreter zugehen und den Kontakt herstellen will. Das persönliche, aufklärende Gespräch halte ich für immens wichtig, weil dann Medienvertreter auch selber an einen herantreten. Gegenseitiges Vertrauen ist eine wichtige Ressource.
9) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?
GEORG SCHROLL:
Ich war als wiss. Referent für den Fachbereich Verkehr für diese Arbeit zuständig. Auch heute habe ich noch Kontakt zu FRONTAL 21 und DIE ZEIT.
KOMPASS:
Wir möchten Dich jetzt bitten uns ein paar Fragen zu unterschiedlichen politischen Themenbereichen zu beantworten.
A) Währung und Finanzen:
12) Wie ist Deine Position bezüglich der gemeinsamen Europäischen Währung Euro?
GEORG SCHROLL:
Wenn Europa eine Einheit werden (bleiben) soll benötigen wir die gemeinsame Währung und auch ein gemeinsames Finanz- und Fiskalsystem.
13) Bist Du für einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich?
GEORG SCHROLL:
Ich bin für einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich (Beispiel Bundesrepublik)
14) Welche Entscheidungen im Bereich der innereuropäischen Steuersysteme sollten Deiner Ansicht nach getroffen werden?
GEORG SCHROLL:
gemeinsames Finanz- und Fiskalsystem
15) Welche Maßnahmen sollte die EU in Bezug auf die Frage der Bankenregulierung ergreifen?
GEORG SCHROLL:
Die Regulierung und Aufsicht der Banken vorantreiben, die Banken dem Marktsystem konsequent aussetzen (d.h. sie müssen Pleite gehen können). Der Kapitalstock der Banken muss merkbar erhöht werden, so dass keine Steuergelder zur „Rettung“ herangezogen werden müssen.
B) Arbeit und Sozialpolitik:
16) Wie stehst Du zur Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union?
GEORG SCHROLL:
Eine Freizügigkeit hat zwei Aspekte: zum einen jeder kann sich einen Arbeitsplatz suchen oder ein Geschäft eröffnen. Zum anderen darf Freizügigkeit nicht zur Deregulierung von Arbeitsplätzen, Sozialabbau und ungerechter Entlohnung führen. Hier müssen Schranken gesetzt werden.
17) Welche Maßnahmen sollte das Parlament in Bezug auf die Löhne und Gehälter (Mindestlöhne) oder das Bedingungslose Grundeinkommen treffen?
GEORG SCHROLL:
Vor dem Hintergrund, dass bereits heute erhebliche Mehrarbeit, aber gesellschaftlich notwendige, unentgeltlich geleistet wird, ist ein europäisches BGE unbedingt anzustreben. Solange dies politisch noch nicht durchsetzbar ist, sollten flächendeckende Mindestlöhne in einer Höhe eingeführt werden, dass die Bezieher später nicht in Altersarmut abgleiten.
18) Was kann zum Schutz der Arbeitnehmer unternommen werden?
GEORG SCHROLL:
Es müssen feste europäische Regularien eingeführt werden. Es darf nicht sein, dass durch Zuwanderung ein Lohngefälle (Dumping) entstehen kann.
19) Wie sollte die Flüchtlingspolitik Europas aussehen?
GEORG SCHROLL:
Grundsätzlich ist jedem Flüchtling bzw. Asylanten das recht auf Daseinsvorsorge in Gastländern einzuräumen. Das muss auch die Freizügigkeit beinhalten, dass Flüchtlinge/Asylanten das Recht auf Erwerbsarbeit mit ausreichendem (Mindest-)Lohn erhalten.
C) Internationale Beziehungen:
20) Wie stehst Du zu „TAFTA“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement), dem geplanten Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und welche Bedingungen sollten die USA Deiner Ansicht nach erfüllen?
GEORG SCHROLL:
Diesem Handelsabkommen stehe ich negativ gegenüber, da bisher nicht sichergestellt werden konnte, dass unsere (europäischen) Sozial- und Umweltstandards nicht auf dem Alter des Golden Kalbs geopfert werden würden. Die anvisierten zigtausenden Arbeitsplätze, die dadurch geschaffen werden, halte ich für ein Fake. Denn Arbeitsplätzen im kapitalistischen System ist es eigen, dass sie sowieso wieder abgebaut werden. Profitieren werden Monsanto und Co.
21) Was sollten EU und die USA zur Sicherung der Bürger-, und Freiheitsrechte der europäischen Bürger beschließen?
GEORG SCHROLL:
Mehr diplomatische Aktivitäten, um Kriege zu vermeiden. Terror(ismus) ist meist eine Ausdrucksform von asymetrischen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen (je nach Hegemonie werden Terroristen auch Freiheitskämpfer genannt).
Kurz und gut: die Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Asymetrie würde der Sicherheit europäischer Bürger mehr dienen, als Kriege im Namen von Demokratie und Freiheit anzuzetteln.
22) Wie ist Deine Position in Bezug auf die Bereiche NSA-, GCHQ – Spähaffäre und die Vorratsdatenspeicherung?
GEORG SCHROLL:
Ich lehne das rundweg ab.
23) Sollten NATO und EU militärische Operationen außerhalb ihrer Staatsterritorien durchführen?
GEORG SCHROLL:
Nein. Wir benötigen keine Interventionsarmee.
D) Bildung:
24) Welche Ansätze sollten hier verfolgt werden, mehr wirtschaftsorientierte oder persönlichkeitsbildende Ausbildungsgänge?
GEORG SCHROLL:
Eine humanistische, breitgefächerte Bildung ist erforderlich.
25) Welche Konzepte sollten bezüglich des Handwerks und der Universitäten verfolgt werden?
GEORG SCHROLL:
Ich unterstütze eine duale Ausbildung, die Verbindung von Handwerk und Wissenschaft, vor dem Hintergrund lebenslanger Bildung
E) Verkehr:
26) Wie stellst Du Dir in Zukunft die Verkehrssysteme innerhalb der Europäischen Union vor?
GEORG SCHROLL:
Aufhebung der technischen Restriktionen im Eisenbahnverkehr, dazu ein europäisches Eisenbahnbundesamt, was ohne nationale Einschränkungen agieren kann; grenzüberschreitende Verkehrs- und Tarifsysteme im Personennahverkehr (solange es noch keinen „fahrscheinlosen ÖPNV“ gibt), Vereinheitlichung aller Signal- und Sicherheitsbestimmungen
27) Wie stehst Du zu einer europaweiten Maut?
GEORG SCHROLL:
Eine Maut lehne ich grundsätzlich ab; Verkehrsinfrastrukturen dienen der Allgemeinheit, somit müssen sie aus Steuermitteln finanziert werden
F) Fraktion, Parlament und Regierung:
28) Wie stehst Du zum sogenannten „Fraktionszwang“?
GEORG SCHROLL:
„Zwang“ lehne ich grundsätzlich ab. In einer Fraktion soll argumentiert und nicht diktiert werden. Abweichungen sollten aber auch begründet sein.
29) Sollte am Ende des Europäischen Prozesses eine gewählte Europäische Regierung stehen, welche durch das Europaparlament kontrolliert wird?
GEORG SCHROLL:
Ja.
30) Was wünscht Du Dir für die Zukunft in Europa?
GEORG SCHROLL:
Ein gewaltfreies, umweltorientiertes Europa, wo der Mensch Vorrang vor Märkten und Wirtschaft hat. Gleichzeitig sollen die Menschen ohne ökonomischem Zwang gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten können. Solche Arbeit, die sie auch erfüllt.
Dazu ein europäisches BGE.
Interview mit Dr. Karl-Georg Schroll zur Kandidatur für das Europaparlament 2014
Kompass: Karl-Georg Schroll, vielen Dank für das Gespräch.
Timecodex CC-BY NC ND
